Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.4.2.1 Steuerliche Behandlung des Verzichts
 

Tz. 1129

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Die Vereinbarung, dass die Forderung bei Eintritt der im Besserungsschein genannten Bedingungen wieder auflebt, berührt deren Ausbuchung im Verzichtszeitpunkt nicht; s Urt des BFH v 30.05.1990 (BStBl II 1991, 588) und s Schr des BMF v 02.12.2003 (BStBl I 2003, 648). Auf der Ebene der Gesellschaft gelten die Grundsätze des Beschl des GrS und der Folge-Rspr, s Urt des BFH v 09.06.1997 (BStBl II 1998, 307). Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Die bisher bei der Gesellschaft passivierte Verbindlichkeit ist auszubuchen. Dies führt bei der Gesellschaft iHd Nennwerts der Verbindlichkeit zu einer bilanziellen Vermögensmehrung (Ertrag).
  • Hat der Verzicht die Ursache im Gesellschaftsverhältnis, liegt iHd werthaltigen Teils der Verbindlichkeit eine (verdeckte) Einlage des Gesellschafters vor. Diese ist bei der Gewinnermittlung der Gesellschaft nach § 8 Abs 3 S 3 KStG durch (außerbilanziellen) Abzug vom Unterschiedsbetrag nach § 4 Abs 1 S 1 EStG zu berücksichtigen.
  • Soweit der Anspruch werthaltig ist, liegt auch ein Zugang im stlichen Einlagekonto iSv § 27 KStG vor.

Formulierungshilfe (s Urt des BFH v 30.05.1990, BStBl II 1991, 588):

Zur Abwendung der drohenden Insolvenz der Gesellschaft verzichtet der Gesellschafter auf seinen Darlehensanspruch gegenüber der Gesellschaft. Die Gesellschaft, vertreten durch den GF, versichert, sich künftig nicht bzw insoweit nicht auf den Verzicht des Gesellschafters zu berufen, als durch die Befriedigung des Darlehensanspruchs des Gesellschafters in urspr Höhe einschl Zinsen eine Gefährdung der Ansprüche anderer Gläubiger nicht eintritt.

Die Frage, ob durch den Forderungsverzicht auf der Ebene des Gesellschafters nachträgliche AK für seine Anteile an der Kap-Ges entstehen, entscheidet sich allerdings nach abw Grundsätzen; dazu für bis zum 27.09.2017 gewährte Finanzierungshilfen s Schr des BMF v 21.10.2010 (BStBl I 2010, 832); für Finanzierungshilfen ab 28.08.2017 s Urt des BFH v 11.07.2017 (DStR 2017, 2098). Umfassend zur Rechtsänderung auf AE-Ebene s § 17 EStG Tz 331ff.

Zur Behandlung der Refinanzierungskosten eines Darlehens, für das ein Forderungsverzicht gegen Besserungsschein ausgesprochen wurde, s Urt des BFH v 24.10.2017 (DStR 2018, 2330).

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