Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2 Katalog der nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG steuerfreien Institute
 

Tz. 2

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG in der derzeit geltenden Fassung sind die folgenden Kö stbefreit:

Deutsche Bundesbank

Für diese Kreditanstalt bestand die St-Befreiung bereits nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG 1977.

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Für diese Kreditanstalt bestand die St-Befreiung ebenfalls bereits nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG 1977.

Landwirtschaftliche Rentenbank

Auch diese Kreditanstalt war bereits im Katalog des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG 1977 enthalten.

Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung

Dieses Institut war bereits im Katalog des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG 1977 enthalten.

Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierung mbH

Diese Kap-Ges war bereits im Katalog des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG 1977 enthalten. Der Name der Gesellschaft lautet lt H-Reg-Auszug beim AG Hannover – HRB 6790 – richtigerweise: Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mbH.

Bremer Aufbau-Bank GmbH

Diese Kap-Ges ist durch Umfirmierung aus der Hanseatischen Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mbH Bremen entstanden. Sie wurde durch Art 4 Abs 1 StÄndG 2001 mit Wirkung ab VZ 2001 in § 5 Abs 1 Nr 2 KStG aufgenommen (s § 34 Abs 3 KStG 2002).

Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank

Dieses Institut wurde am 19.11.1998 als Anstalt öff Rechts errichtet und durch Art 4 Nr 2 Buchsta StBereinG 1999 mit Wirkung ab VZ 1998 in § 5 Abs 1 Nr 2 KStG aufgenommen (s § 54 Abs 2 KStG 1999). Es übernahm die bisherigen Förderaufgaben der Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderungsanstalt.

Bayerische Landesbodenkreditanstalt

Dieses Institut war ebenfalls bereits nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG 1977 stbefreit.

Es wurde mit Wirkung ab 1980 aus dieser Befreiungsvorschrift gestrichen (s Art 3 Nr 1 Buchsta des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des EStG und anderer Gesetze vom 18.08.1980, BStBl I 1980, 581), wobei an die Stelle dieser bisherigen St-Befreiung die Befreiung nach § 5 Abs 1 Nr 11 KStG aF als Organ staatlicher Wohnungspolitik trat.

Nach der Aufhebung der Befreiungsvorschrift des § 5 Abs 1 Nr 11 ab dem VZ 1990 durch das StRefG 1990 ist die Anstalt wieder in den Katalog des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG aufgenommen worden.

Zu diesem ›nahtlosen‹ Wechsel von der früheren Befreiung nach § 5 Abs 1 Nr 11 zur Befreiung nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG s BT-Drs 11/2157, 169 und 11/2226, 21, 22.

Investitionsbank Berlin

Die Investitionsbank Berlin wurde nach Art 2 des Gesetzes zur rechtlichen Verselbständigung der Investitionsbank Berlin vom 25.05.2004 (GVBl Bln 2004, 2006) errichtet. Durch Art 1 dieses Gesetzes wurde die bisherige Investitionsbank Berlin – Anstalt der Landesbank Berlin – Girozentrale mit Ablauf des 31.08.2004 rückwirkend zum 01.01.2004 aus dem Vermögen der Landesbank Berlin-Girozentrale abgespalten und auf die Investitionsbank Berlin übertragen. Die operative Tätigkeit der bisherigen Anstalt ging im Laufe des Jahres 2004 auf die Investitionsbank Berlin über. Hierzu s BT-Drs16/2712, 69, 70).

Durch das JStG 2007 vom 13.12.2006 (BStBl I 2007, 28) wurde die Investitionsbank Berlin in § 5 Abs 1 Nr 2 KStG aufgenommen. Die Befreiung ist erstmals für den VZ 2004 anzuwenden (s § 34 Abs 1 S 1 KStG idFd JStG 2007).

Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt

Dieses Kreditinstitut ist ebenfalls nach dem Wegfall der früheren Befreiung nach § 5 Abs 1 Nr 11 KStG mit Wirkung ab dem VZ 1990 durch das StRefG 1990 in den Katalog des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG aufgenommen worden.

NRW.Bank

Durch das Gesetz zur Umstrukturierung der Landesbank Nordrhein-Westfalen zur Förderbank des Landes NRW und anderer Gesetze v 16.03.2004 wurde die Landesbank Nordrhein-Westfalen zum 31.03.2004 entspr umstrukturiert und gleichzeitig in NRW.Bank umbenannt. Durch Art 3 Nr 2 EURLUmsG v 09.12.2004 (BGBl I 2004, 3310, BStBl I 2004, 1158) ist die NRW.Bank neu in § 5 Abs 1 Nr 2 KStG aufgenommen worden (s BT-Drs 15/3677, 36).

Die Befreiung ist gem § 34 Abs 3 S 1 KStG idF des EURLUmsG erstmals für den VZ 2004 anzuwenden.

Investitions- und Förderbank Niedersachsen

Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen wurde mit Wirkung ab 01.01.2008 durch das Gesetz über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NbankG) v 18.12.2007 (GVBl Nds 2007, 712) als rechtsfähige Anstalt des öff Rechts errichtet. Sie entstand durch formwechselnde Umwandlung der Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH. Gleichzeitig wurde die Niedersächsische Landestreuhandstelle – Norddeutsche Landesbank Girozentrale – aus dem Vermögen der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale abgespalten und auf die Investitions- und Förderbank Niedersachsen übertragen. Hierzu s BT-Drs 16/10189, 69.

Durch das JStG 2009 v 19.12.2008 wurde dieses Institut in die St-Befreiungen des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG aufgenommen. Die Befreiung gilt gem § 34 Abs 3 KStG idFd JStG 2009 erstmals für den VZ 2008.

Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft

Auch dieses Kreditinstitut wurde durch das Vereinsförderungsgesetz v 18.12.1989 (BGBl I 1989, 2212) mit Wirkung ab VZ 1990 in § 5 Abs 1 Nr 2 KStG aufgenommen.

Investitionsbank Schleswig-Hols...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge