BFH IV R 12/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

 

Leitsatz (amtlich)

Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird.

 

Normenkette

EStG 2002 § 6 Abs. 3 Sätze 1-2, Abs. 5 S. 3 Nr. 2, § 16; FGO § 139 Abs. 4

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 27.11.2014; Aktenzeichen 1 K 10294/13)

 

Tenor

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2014  1 K 10294/13 wird aufgehoben.

Der Bescheid des Beklagten für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28. Oktober 2014 wird mit der Maßgabe geändert, dass ein Gewinn aus der Übertragung des Teils des Mitunternehmeranteils in Höhe von... € und ein Verlust aus Ergänzungsbilanzen in Höhe von... € nicht berücksichtigt werden.

Die Berechnung der festzustellenden Besteuerungsgrundlagen wird dem Beklagten übertragen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Beklagte zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen auf dem Betriebsgrundstück... (im Weiteren Betriebsgrundstück), welches ihr zunächst von A (Beigeladener zu 2.) vermietet worden ist. A war ursprünglich alleiniger Kommanditist der Klägerin sowie der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH. Das Betriebsgrundstück wurde in dem Sonderbetriebsvermögen des A bei der Klägerin erfasst.

Rz. 2

A übertrug mit notariellem Vertrag vom 19. Dezember 2008  90 % seines Kommanditanteils sowie 25 % seiner Geschäftsanteile an der Komplementärin mit Wirkung zum 30. Dezember 2008 unentgeltlich auf seinen Sohn B (Beigeladener zu 1.). Das Betriebsgrundstück wurde nicht (teilweise) mitübertragen. Die Klägerin führte die Buchwerte des Gesamthandsvermögens in Handels- und Steuerbilanz unverändert fort.

Rz. 3

Mit notariellem Vertrag vom 14. April 2011 übertrug A das Betriebsgrundstück mit Wirkung zum 1. Januar 2011 unentgeltlich auf die G-KG, an deren Vermögen er allein beteiligt ist.

Rz. 4

Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass wegen der Übertragung des Betriebsgrundstücks an die G-KG im Jahr 2011 die Übertragung des Teils des Mitunternehmeranteils (im Weiteren Teilmitunternehmeranteil) nicht gemäß § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum Buchwert möglich sei. Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG hänge die Buchwertfortführung davon ab, dass zurückbehaltenes (funktional wesentliches) Sonderbetriebsvermögen "weiterhin" im Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft verbleibe. In analoger Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG müsse allerdings mindestens eine Zeitspanne von drei Jahren als Verbleibensvoraussetzung angesehen werden. Diese Frist sei hier nicht gewahrt. Es liege daher im Streitjahr (2008) eine Aufgabe des Teilmitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 3 EStG vor. Das FA ermittelte einen Aufgabegewinn in Höhe von... € und erfasste diesen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG als laufenden Gewinn. Außerdem aktivierte es in dieser Höhe Anschaffungskosten des B in einer Ergänzungsbilanz und schrieb sie auf 15 Jahre ab. Entsprechend dieser Rechtsauffassung erließ es unter dem 26. April 2013 einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren Gewinnfeststellungsbescheid).

Rz. 5

Den Einspruch, mit dem sich die Klägerin sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gegen den Ansatz eines Veräußerungsgewinns (Aufgabegewinns) wandte, wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 8. November 2013 zurück. Dabei ging es nunmehr davon aus, dass die unentgeltliche Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung einer wesentlichen Betriebsgrundlage nur dann zum Buchwert möglich sei, wenn das zurückbehaltene Wirtschaftsgut von dem Übertragenden innerhalb einer aus § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG abzuleitenden Frist von fünf Jahren nicht aus dem Betriebsvermögen entnommen oder veräußert werde.

Rz. 6

Während des anhängigen Klageverfahrens hat das FA unter dem 28. Oktober 2014 einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid für 2008 erlassen, dessen Änderungen zwischen den Beteiligten nicht in Streit stehen.

Rz. 7

Das Finanzgericht (FG) hat in Unkenntnis des Änderungsbescheids mit Urteil vom 27. November 2014 den Gewinnfeststellungsbescheid vom 26. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2013 entsprechend dem Klagebegehren der Klägerin abgeändert. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt,...

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