BFH VI R 8/12
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten

 

Leitsatz (amtlich)

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 6, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 5, § 4 Abs. 9, § 52 Abs. 23d S. 5, Abs. 12 S. 11; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; BVerfGG § 80 Abs. 1, 2 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 20.12.2011; Aktenzeichen 5 K 3975/09 F; EFG 2012, 612)

 

Tatbestand

Rz. 1

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten)

Rz. 2

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach dem Abitur, das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind.

Rz. 3

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte nach seinem Abitur in den Jahren 2002 bis 2004 zunächst an der Universität A und in den Jahren 2004 bis 2008 an der B in C internationale Betriebswirtschaftslehre. Der Studiengang an der B sah eine enge Verzahnung zwischen Theorie und Praxis vor und beinhaltete zwei Auslandssemester sowie drei Praktika. Im Anschluss an sein am 4. Juli 2008 erfolgreich abgeschlossenes Studium erhielt der Kläger zum 1. November 2008 eine Festanstellung als Assistent des Vertriebsvorstands einer AG; dort war er bis 30. Juni 2011 tätig.

Rz. 4

Der Kläger machte mit seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2007) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 1.612 € und Werbungskosten in Höhe von 19.528 € geltend. Die Werbungskosten ergaben sich aus den Aufwendungen für Arbeitsmittel (Absetzungen für Abnutzung auf PC 723 €, Fachliteratur pauschal 150 €, Studiengebühren 5.120 €) sowie aus den Kosten für das Auslandssemester in Australien (Zimmermiete 5.000 €; Verpflegungsmehraufwand für 180 Tage x 39 € = 7.020 €; Flugkosten 1.515 €).

Rz. 5

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im streitigen Einkommensteuerbescheid bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten lediglich den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 920 € und legte damit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 692 € zu Grunde. Die durch den Studienaufenthalt in Australien entstandenen Aufwendungen berücksichtigte er nur mit 4.000 € als Sonderausgaben in Form von Berufsausbildungskosten. Mit anderen Einkünften des Klägers betrug damit der Gesamtbetrag der Einkünfte 12.437 €. Davon wurde ein verbliebener Verlustvortrag zum 31. Dezember 2006 in Höhe von 8.993 € abgezogen, der aus in den Vorjahren anerkannten Berufsausbildungskosten des Klägers stammte. Nachdem das FA keine weiteren Werbungskosten berücksichtigt hatte, stellte es den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2007 mit weiterem Bescheid auf 0 € fest.

Rz. 6

Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das FG mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 612 veröffentlichten Gründen abgewiesen. Der Kläger habe zum einen die Aufwendungen für seine Berufsausbildung nur teilweise schlüssig dargelegt, nämlich im Ergebnis lediglich in Höhe von 14.552 €.

Rz. 7

Zum anderen habe das FA die Aufwendungen zu Recht nur als Sonderausgaben und nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit behandelt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzlichen Neuregelungen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 und §§ 52 Abs. 23d und 30a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) bestünden nicht.

Rz. 8

Der Kläger rügt mit der Revision die Verletzung von Bundesrecht. Die Aufwendungen für sein Studium seien vorweggenommene Werbungskosten. Soweit dem § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG entgegenstehe, verstoße dies gegen Verfassungsrecht.

Rz. 9

Der Kläger beantragt,das angefochtene Urteil des FG Münster vom 20. Dezember 2011  5 K 3975/09 F sowie den Bescheid über die Ablehnung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2007 vom 3. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2009 aufzuheben und das FA zu verpflichten, den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2007 in Höhe von 18.278 € festzustellen.

Rz. 10

Das FA beantragt,die Revis...

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