Literaturauswertung EStG/KS... / 2.22 § 7h EStG (Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen)

• 2017

Bindungswirkung der Bescheinigung/Mehrere Bescheinigungen bei unterschiedlicher Nutzung/§ 7h EStG

 

Mit Urteil v. 6.12.2016, IX R 17/15 hat der BFH entschieden, dass die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG Bindungswirkung für die Finanzverwaltung hat. Die Frage, ob eine begünstigte Sanierungsmaßnahme oder ein nicht begünstigter Neubau vorliegt, ist allein von der Bescheinigungsbehörde zu entscheiden. Es handelt sich insoweit um einen Grundlagenbescheid. Daran dürfte auch der öfter in die Bescheinigung aufgenommene Hinweis der Gemeindebehörde, wonach der Finanzbehörde das Recht vorbehalten bleibe, zu prüfen, ob durch die Baumaßnahmen ein Neubau im steuerlichen Sinne entstanden sei, nichts ändern. Durch diesen Zusatz kann der Finanzbehörde kein Prüfungsrecht verschafft werden, das ihr gesetzlich nicht zusteht. Keine Bindungswirkung hat die Bescheinigung der Gemeindebehörde hinsichtlich der Höhe der begünstigten Baukosten. In diesem Zusammenhang hat der BFH auch entschieden, dass bei einem Gebäude, das wegen seines unterschiedlichen Nutzungszusammenhangs einkommensteuerlich mehrere Wirtschaftsgüter bildet, für die einzelnen Wirtschaftsgüter jeweils eigene Bescheinigungen erforderlich sind. Zu folgen ist dieser Auffassung des BFH nicht. Sie kann aus dem Wortlaut des § 7h Abs. 3 EStG nicht abgeleitet werden. Auf der Grundlage der Auffassung des BFH ist fraglich, welche Folgen im Hinblick auf die Bescheinigung sich ergeben, wenn die Nutzung später geändert wird, so dass nachträglich mehrere Wirtschaftsgüter entstehen. Dies dürfte wohl nicht dazu führen, dass nunmehr neue Bescheinigungen auszustellen sind. Des Weiteren dürften bei einem Wechsel zur Selbstnutzung während des laufenden Kalenderjahrs die erhöhten Absetzungen vorrangig gegenüber dem Abzug als Sonderausgaben sein.

(so Beck, Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - Bei unterschiedlicher Nutzung des Gebäudes gesonderte Bescheinigungen erforderlich? - Anmerkung zum Urteil des BFH v. 6.12.2016, IX R 17/15, DStR 2017, 1469)

• 2019

Immobilieninvestitionen in Sanierungsgebieten/Gesetzlich verankertes Steuersparmodell/§ 7h EStG/§ 10f EStG

 

Bei Vorliegen der Voraussetzungen für in Sanierungsgebieten belegenen Bestandsimmobilien können Sonderabschreibungen nach § 7h bzw. 10f EStG geltend gemacht werden. Nicht begünstigt sind Aufwendungen, die zu einem bautechnischen Neubau führen. Gleiches gilt für Aufwendungen, die mit dem Wiederaufbau eines abgebrochenen Gebäudes im Zusammenhang stehen. Maßgebend für die Beurteilung sind nicht steuerrechtliche, sondern baurechtliche Grundsätze. Dies kann dazu führen, dass steuerrechtlich ein bautechnischer Neubau vorliegt, nicht aber baurechtlich. Maßgebend ist die Beurteilung der Gemeindebehörde. Die entsprechende Bescheinigung ist für die FinVerw bindend. Sie stellt einen Grundlagenbescheid dar. Die Höhe der Aufwendungen ist von der FinVerw zu prüfen. Vertritt die FinVerw hinsichtlich der Höhe der Aufwendungen eine von der Gemeindebehörde abweichende Auffassung, kann sie gegen den Inhalt der Bescheinigung remonstrieren. Ändert die Gemeindebehörde die Bescheinigung nicht ab, bleibt es bei der Bindungswirkung. Keine Bindungswirkung hat eine nichtige Bescheinigung. Die Sanierungsmaßnahme muss innerhalb des Geltungszeitraums der Sanierungssatzung begonnen und abgeschlossen werden. Ungeklärt ist, ob §§ 7h, 11a EStG gegenüber § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vorrangig sind. Verzichtet der Stpfl. hinsichtlich der gebäuderelevanten Aufwendungen auf den Werbungskostenabzug, kann er § 10f EStG nutzen. §§ 7h, 10f EStG beinhalten gesetzlich geregelte Steuersparmodelle. § 7h EStG hat im Ergebnis eine Steuerstundung zur Folge. Die Steuerbegünstigung liegt im Zinseffekt. Demgegenüber führt § 10f EStG zu einer echten Steuerentlastung.

(so Krauß, Chancen und Fallstricke bei Immobilieninvestitionen in Sanierungsgebieten, DStR 2019, 1185)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge