Literaturauswertung EStG/KS... / 3.7 § 11 KStG (Auflösung und Abwicklung (Liquidation)

• 2016

Auflösung einer nicht befriedigten Verbindlichkeit

 

Es stellt sich die Frage, ob eine im Liquidationsverfahren der GmbH nicht befriedigte Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter, für die dieser mit der GmbH einen Rangrücktritt vereinbart hat, mit der Löschung der GmbH im Handelsregister erlischt. Dies ist zu verneinen. Folgern lässt sich dies aus der Entscheidung des BFH v. 16.6.2015, IX R 28/14. Im Übrigen würde eine auf der Auflösung der Verbindlichkeit beruhende Ertragsteuer in unverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsrechte des Gesellschafters, der Gläubiger und der GmbH eingreifen.

(so Kahlert, Liquidationsbesteuerung der GmbH: Keine Auflösung einer nicht befriedigten Verbindlichkeit, DStR 2016, 2262)

• 2018

Passivierte Darlehensverbindlichkeiten bei Liquidation einer Tochterkapitalgesellschaft / § 11 KStG

 

Fraglich ist, welche Auswirkungen sich hinsichtlich eines Darlehens ergeben, welches die Mutterkapitalgesellschaft ihrer Tochterkapitalgesellschaft gewährt hat, wenn die Tochterkapitalgesellschaft liquidiert wird. Zu dieser Problematik hat sich die OFD Frankfurt a. M. in ihrer Verfügung v. 30.6.2017, S 2743 A-12-St 525 geäußert. Danach ist in der Einleitung des Liquidationsverfahrens grundsätzlich kein konkludenter Forderungsverzicht seitens der Mutterkapitalgesellschaft zu sehen. Die wirtschaftliche Belastung entfällt bei der Tochterkapitalgesellschaft vielmehr erst dann, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse angenommen werden kann, dass die Mutterkapitalgesellschaft ihre Forderung nicht mehr geltend machen wird. Nicht eindeutig äußert sich die obige OFD-Verfügung zu der Frage, ob die entsprechende Verbindlichkeit trotz Vermögenslosigkeit in der Liquidationsschlussbilanz der Tochterkapitalgesellschaft zu erfassen ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Eine Ausbuchung hat nur dann zu erfolgen, wenn nach objektiven Kriterien ausgeschlossen ist, dass die Mutterkapitalgesellschaft ihre Forderung noch geltend macht, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine Befriedigung insoweit auch im Rahmen der Nachtragsliquidation möglich ist. Die obige OFD-Verfügung äußert sich nicht zu der Frage, welche Auswirkungen sich hinsichtlich der Darlehensforderung auf der Ebene der Mutterkapitalgesellschaft ergeben. Bucht die Mutterkapitalgesellschaft die Darlehensforderung aus, dürfte dies dahingehend zu verstehen sein, dass sie - mit den entsprechenden Auswirkungen sowohl auf der Ebene der Mutter- als auch bei der Tochterkapitalgesellschaft - auf die Forderung verzichtet. Ein ausdrücklicher oder konkludenter Verzicht sollte aber vermieden werden. Von daher ist die Forderung auf der Ebene der Muttergesellschaft - eventuell mit dem niedrigeren Teilwert - anzusetzen. Eine verbindliche Auskunft dürfte im Hinblick auf die unklare Rechtslage möglich sein.

(so Rotter, Auflösung/Liquidation einer GmbH - Ein Ausblick auf die Praxisfolgen aus der Verfügung der OFD Frankfurt a. M. v. 30.6.2017, NWB 2018, 551)

Gesellschafterdarlehen bei Liquidation und Beendigung von Kapitalgesellschaften / § 11 KStG

 

Fraglich ist, wie Gesellschafterverbindlichkeiten auf Grund gewährter Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Liquidation bzw. Beendigung der Kapitalgesellschaft ertragsteuerlich zu behandeln sind. Zu dieser Problematik hat sich die OFD Frankfurt a. M. in ihrer Verfügung v. 3.8.2018, S 2743 A – 12 – St 525 geäußert. Diese sehr knapp und allgemein gehaltene Verfügung enthält jedoch Regelungslücken. Die bis zum Abschluss der Liquidation nicht befriedigten Gesellschafterverbindlichkeiten auf Grund Gesellschafterdarlehen dürften bei der Ermittlung des Abwicklungs-Endvermögens nach § 11 KStG zu erfassen sein. Zu erfolgen hat die Bewertung mit dem Nennwert. Zwar sind Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden müssen, nicht zu passivieren. Maßgebend für die Beurteilung ist aber die Sicht des Gläubigers. Entscheidend ist dessen Entschlossenheit, seinen Anspruch durchzusetzen. Daran fehlt es regelmäßig nur, wenn dieser ausdrücklich einen Forderungsverzicht ausspricht. Insbesondere kann in der Zustimmung des Gesellschafters zur Liquidation der Kapitalgesellschaft kein konkludenter Forderungsverzicht gesehen werden. Des Weiteren dürften nicht befriedigte Gesellschafterverbindlichkeiten auf Grund Gesellschafterdarlehen auch über die Beendigung der Liquidation hinaus bis zur Beendigung der persönlichen Steuerpflicht der Kapitalgesellschaft nicht zu berücksichtigen sein mit der Folge, dass es insoweit weder zu einem steuerpflichtigen Gewinn noch zu einer Erhöhung des zu versteuernden Einkommens kommen kann.

(so Dietrich/Weber, Ein Ende ohne Schrecken? – Einkommensteuerneutrale Behandlung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Liquidation und Beendigung von Kapitalgesellschaften, DStR 2019, 966)

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