Literaturauswertung EStG/KS... / 3.4 § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen)

• 2015

Währungsverluste / § 8b Abs. 3 KStG

 

Durch § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 8 KStG wird die Möglichkeit, Verluste aus Forderungen zwischen verbundenen Unternehmen steuerlich geltend zu machen, eingeschränkt. Keine Anwendung findet die Abzugsbeschränkung bei Nachweis der Fremdüblichkeit. Eine Befreiung von entsprechenden Erträgen enthält die gesetzliche Regelung nicht. Geltung hat § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 8 KStG auch bei Währungsverlusten. Demgegenüber sind gegenläufige Währungsgewinne in voller Höhe zu versteuern. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH v. 10.6.2015, C-686/13, die Währungsverluste betraf, stellt sich die Frage, ob § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 8 KStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Dies ist zu verneinen. Vor diesem Hintergrund sind entsprechende Währungsverluste nicht als nicht abzugsfähig zu deklarieren. Vielmehr sollte unter Offenlegung des Sachverhalts eine gegenteilige Rechtsauffassung vertreten werden.

(so Buschmann, Berücksichtigung konzerninterner Währungsverluste europarechtlich geboten?, DB 2015, 1856)

• 2016

Währungsverluste / § 8b Abs. 3 KStG

 

Die FinVerw vertritt im Rahmen von Betriebsprüfungen die Auffassung, dass bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG auch finale Währungskursverluste, die im Zusammenhang mit Darlehensforderungen stehen, erfasst werden mit der Folge, dass sie nicht abzugsfähig sind. Entsprechende finale Währungskursgewinne sollen dagegen der Besteuerung unterliegen. Zu folgen ist der Auffassung der FinVerw nicht. Sie führt zu einer asymetrischen Besteuerung, die verfassungswidrig ist. Entsprechende Bescheide sind daher offen zu halten.

(so Zinowsky/Jochimsen, Steuerliche Behandlung finaler Währungskursverluste - Anhaltendes Dilemma für den Steuerpflichtigen, drohendes Nachspiel für die deutsche Finanzverwaltung, DStR 2016, 2839)

Earn-Out Zahlungen / § 8b Abs. 2 KStG

 

Fraglich ist, welche Rechtsfolgen sich für Kapitalgesellschaften ergeben, wenn sie von ihnen gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften veräußern und sich nachträglich der Kaufpreis erhöht. Diese Problematik stellt sich insbesondere bei Earn-Out Zahlungen. Nach Auffassung der FinVerw (BMF v. 24.7.2015, IV C 2 - S 2750 - a/07/10002 :002) führen nachträgliche Erhöhungen des Kaufpreises zu einer rückwirkenden Korrektur des auf den dinglichen Übertragungsstichtag ermittelten Veräußerungsgewinns und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG. Im Zusammenhang mit der nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises stehende Kosten stellen entweder nachträgliche Veräußerungskosten oder nachträgliche Anschaffungskosten dar. Auch sie führen zu einer rückwirkenden Korrektur des auf den dinglichen Übertragungsstichtsg ermittelten Veräußerungsgewinns. Fraglich ist allerdings, wann es sich um eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung handelt, die zur Anwendung von § 8b Abs. 2 und 3 KStG führen. Zu bejahen ist dies immer dann, wenn über den Kaufpreis Uneinigkeit besteht und vor diesem Hintergrund spätere Zahlungen als ein Teil des Kaufpreises anzusehen sind. Dies sollte in der vertraglichen Vereinbarung auch zum Ausdruck gebracht werden. Anders stellt sich die rechtliche Situation dar, wenn der Veräußerer vom Käufer neben dem Barkaufpreis noch ein Optionsrecht, das sich auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Zielgesellschaft bezieht, eingeräumt bekommt (BFH v. 23.5.2012, IX R 32/11). Hierbei handelt es sich um ein eigenständiges Wirtschaftsgut, welches auch entsprechend zu aktivieren ist. Die späteren Zahlungen führen dann insoweit regelmäßig zu einem entsprechenden Gewinn. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln. § 8b Abs. 2 und 3 KStG finden keine Anwendung. Möglich ist insoweit auch eine Verlustrealisierung. Die aufgezeigten Grundsätze gelten - unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens - auch bei natürlichen Personen bzw. Personengesellschaften als Veräußerer.

(so Kutt, Aktuelle Entwicklung um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, FR 2016, 10929

• 2017

Vermeidung der Gewerbesteuerpflicht bei Zwerganteilen / § 8b Abs. 4 KStG / § 9 Nr. 2a und 7 GewStG

 

Vor dem Hintergrund der Regelungen in § 8b Abs. 4 KStG i. V. m. § 9 Nr. 2a und 7 GewStG sind Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine andere Kapitalgesellschaft bei einer unmittelbaren Beteiligung von mindestens 15 % zu 95 % sowohl von der KSt als auch der GewSt befreit. Beträgt die Beteiligung weniger als 15 %, aber mindestens 10 %, ist die Gewinnausschüttung zu 95 % von der KSt befreit. Eine GewSt-Befreiung kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Die Dividenden unterliegen in voller Höhe sowohl der KSt als auch der GewSt bei einer Beteiligung von weniger als 10 %. Wird die Beteiligung über eine zwischengeschaltete gewerblich tätige Personengesellschaft gehalten, ist für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg die Beteiligungsquote der Personengesellschaft an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft maßgebend. Für das körperschaftsteuerliche Schachtelprivileg ist dagegen entscheidend die B...

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