Literaturauswertung EStG/KS... / 2.49 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

• 2016

Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten

 

Der BFH hat mit Urteilen vom 2.9.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13 entschieden, dass zu den außergewöhnlichen Belastungen die Krankheitskosten einschließlich der entsprechenden Zuzahlungen gehören. In diesem Zusammenhang hat der BFH des Weiteren entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, bei der einkommensteuerlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Nicht entschieden in diesem Zusammenhang hat der BFH über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der zumutbaren Belastung insgesamt. Verfassungsrechtlich problematisch und bisher vom BVerfG auch noch nicht entschieden ist der Fall, dass ein Steuerpflichtiger ein zu versteuerndes Einkommen in der Nähe des Grundfreibetrags erzielt und Zuzahlungen zu leisten hat, die wegen der zumutbaren Belastung nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind und unter Einbeziehung dieser Zuzahlungen der Grundfreibetrag unterschritten wird. Zur Lösung dieser Problematik könnte auch eine verfassungskonforme Auslegung von § 33 EStG oder eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO in Betracht kommen. Ebenfalls noch nicht entschieden ist, ob die gegenwärtig vorgenommene Berechnung der zumutbaren Belastung vor dem Hintergrund zu korrigieren ist, dass sie zu Progressionssprüngen führen kann.

(so Schneider, Außergewöhnliche Belastungen und Krankheitskosten - BFH-Urteile vom 2.9.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13: zumutbare Belastung gilt auch bei Krankheitskosten, NWB 2016, 96)

Prozesskosten

 

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Stpfl. Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Die Regelung ist verfassungswidrig. Sie ist mit dem aus dem Rechtstaatsprinzip sich ergebenden Justizgewährungsanspruch nicht vereinbar. Prozesskosten erfüllen, sofern die in § 33 EStG genannten Voraussetzungen vorliegen, die Voraussetzungen für den Abzug als außergewöhnliche Belastungen. Sie erwachsen dem Stpfl. grundsätzlich unausweichlich aus rechtlichen Gründen.

(so Luttermann, Prozesskosten als "außergewöhnliche Belastung" (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG) für eine gute Rechtsordnung durch Rechtspflege, FR 2016, 402)

Zivilprozesskosten

 

Nach § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Stpfl. Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Die gesetzliche Regelung und die dazu ergangene Rechtsprechung des BFH führen dazu, dass es dem Stpfl. deutlich erschwert wird, private Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Soweit die Zivilklage auf den Ersatz materieller Schäden gerichtet ist, können die Prozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn der Stpfl. ohne Geltendmachung seines vermeintlichen Anspruchs Gefahr laufen würden, seine persönliche Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können. In Betracht kommen kann dies z. B. bei einer Klage auf eine existenziell wichtige Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Demgegenüber betreffen Ansprüche wegen immaterieller Schäden regelmäßig den nicht existenziellen Bereich i. S. v. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Die gesetzliche Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG geht am Sinn der Zwangsläufigkeit i. S. v. außergewöhnliche Belastungen vorbei. In anderen Fällen - wie z. B. bei Krankheitskosten - wird nicht auf die Existenzsicherung abgestellt.

(so Janz, Zivilprozesskosten als "außergewöhnliche Belastung" - eine Bestandsaufnahme, SteuK 2016, 293)

• 2017

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei gleich- und verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften / § 33 EStG

 

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung aufgrund krankheitsbedingter Unfruchtbarkeit stellen in einer verschiedengeschlechtlichen Partnerschaft eine Heilbehandlung dar mit der Folge, dass sie als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Geltung hat dies sowohl in den Fällen der krankheitsbedingten Empfangsunfähigkeit als auch in den Fällen der krankheitsbedingten Zeugungsunfähigkeit. Von daher stellen in diesen Fällen auch die Aufwendungen für die Beschaffung von Spendersamen abzugsfähige Krankheitskosten dar. Fraglich ist, ob dies auch hinsichtlich der Aufwendungen für eine künstliche homologene Befruchtung in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gilt. Dies dürfte - entgegen der Auffassung des FG Münster v. 23.7.2015, 6 K 93/13 E (Az. des BFH: VI R 47/15), welches eine Berücksichtigung der Aufwendungn in voller Höhe ausgeschlossen hatte - grundsätzlich zu be...

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