Literaturauswertung EStG/KS... / 2.28 § 10b EStG (Steuerbegünstigte Zwecke)

• 2015

Spende eines Wertpapierdepots

 

Bei der unentgeltlichen Zuwendung von nach 2009 angeschafften abgeltungsteuerverstrickten Wertpapieren an gemeinnützige Körperschaften ist für die Ermittlung der Zuwendungshöhe nicht der gemeine Wert der Wertpapiere im Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung maßgebend, sondern die jeweiligen Anschaffungskosten der zugewendeten Wertpapiere. Dies folgt daraus, dass bei Sachspenden aus dem Privatvermögen zu prüfen ist, ob die Veräußerung des zugewendeten Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Zuwendung einen Besteuerungstatbestand erfüllen würde (§ 10b Abs. 3 Satz 3 und 4 EStG). Ist das der Fall, wird der gemeine Wert nur angesetzt, wenn auch eine Gewinnrealisierung stattfinden würde. Wird ein Besteuerungstatbestand erfüllt, ohne dass eine Gewinnrealisierung erfolgt, ist der Wert der Zuwendung mit den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Zu beachten ist dies bei Ausstellung der Zuwendungsbestätigung. Sind danach die Anschaffungskosten der Wertpapiere anzusetzen, ist zu prüfen, ob es nicht günstiger ist, die Wertpapiere zu verkaufen und eine Barzuwendung vorzunehmen. Sind die der steuerbegünstigten Körperschaft zugewendeten steuerverstrickten Wertpapiere seit ihrer Anschaffung ab 2009 im Privatvermögen in ihrem Wert gesunken, dürfte es beim Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts - anstelle der höheren Anschaffungskosten - für Zwecke des Sonderausgabenabzugs nach § 10b Abs. 3 Satz 3 EStG bleiben.

(so Müller/Tolksdorf, Falsche Zuwendungsbestätigungen durch gemeinnützige Körperschaften? - Die (Vermögensstock-)Spende eines Wertpapierdepots ist tot, DStR 2015, 2116)

Vorstiftung

 

Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2015, X R 36/11 entschieden, dass Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar sind. Damit lehnt der BFH die Existenz einer sog. Vorstiftung ab. Vorraussetzung für die Anerkennung einer Zuwendung an eine Stiftung als Sonderausgabe nach § 10b EStG ist somit, dass die Zuwendung erst nach Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig erfolgt. Will der Stifter nicht so lange warten, hat er die Möglichkeit, eine steuerbegünstigte unselbständige Stiftung zu errichten und ihr die Zuwendung zukommen zu lassen. Die unselbständige Stiftung kann dann später in eine rechtsfähige Stiftung umgewandelt werden. Des Weiteren können etwaige Vorgeschäfte auch im Rahmen des Stiftungsgeschäfts berücksichtigt werden, wobei bei einer Stiftung von Todes wegen etwaige Vorgeschäfte von einem Testamentsvollstrecker oder einem Pfleger vorgenommen werden können.

(so Schiffer, Höchstrichterlicher Abschied von der Vorstellung einer Vorstiftung - Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 11.2.2015, X R 36/11, BB 2015, 1756)

• 2016

Vermögensstockspenden von Wertpapieren

 

Gemeinnützigen Stiftungen werden vielfach Wertpapierdepots als Bestandteil des Grundstockvermögens zugewendet. Handelt es sich um Wertpapiere, die der Abgeltungssteuer unterliegen, darf nach § 10b Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG eine Zuwendungsbestätigung nur in Höhe der fortgeführten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten erteilt werden. Steuerlich günstiger wäre es zwar, die Wertpapiere zu verkaufen und der Stiftung anschließend den um die Abgeltungssteuer geminderten Geldbetrag zuzuwenden. Diese Vorgehensweise ist aber bei Wiederanschaffung der Wertpapiere durch die Stiftung im Hinblick auf die anfallenden Transaktionskosten unwirtschaftlich. Einen steuerlich günstigen Ausweg bietet die Übertragung der Wertpapiere unter freiwilligem Einbehalt von Kapitalertragsteuer. Hierdurch werden die steuerlichen Vorteile der Geldspende mit den geringen Transaktionskosten der Sachspende kombiniert. Grundlage hierfür ist § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG, wonach ein Ansatz bis zum Zeitwert möglich ist, wenn die Besteuerung der stillen Reserven vorgenommen wurde. Zu diesem Zweck kann bei einem Depotübertrag mit Gläubigerwechsel eine Gewinnrealisierung dadurch herbeigeführt werden, dass dies dem Kreditinstitut entsprechend mitgeteilt wird bzw. die in § 43 Abs. 1 Satz 6 EStG geforderten Angaben nicht gemacht werden mit der Folge der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer mit abgeltender Wirkung durch das übertragende Kreditinstitut. Begleichen muss der Stifter die Kapitalertragsteuer aus anderem Vermögen. Dafür erhält er eine Zuwendungsbestätigung in Höhe des vollen Zeitwerts der Wertpapiere. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wertpapiere Kursgewinne oder -verluste erzielt haben.

(so Wallenhorst, Gestaltungsalternativen für Vermögensstockspenden von Wertpapieren unter der Abgeltungssteuer, DStR 2016, 111)

• 2017

Rückspenden / § 10b Abs. 3 EStG / § 50 EStDV

 

Eine Rückspende liegt vor, wenn auf einen vertraglichen Anspruch ganz oder teilweise verzichtet wird. Es handelt sich um eine abgekürzte Geldspende. Der vertragliche Anspruch muss auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags tatsächlich bestehen. Der Vertrag darf nicht unter der Bedingung der Spendenzahlung oder des Verzichts auf die Gegenleistung geschlossen werd...

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