Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2015

Fehlender Buch- und Belegnachweis bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen / § 15 Abs. 1 UStG

 

Fraglich ist, ob ein Vorsteuerabzug bei Ausfuhren oder innergemeinschaftlichen Lieferungen in Betracht kommt, die allein deshalb steuerpflichtig sind, weil der Lieferer nicht über die nötigen Buch- und Belegnachweise für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung verfügt. Dies ist bei Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen zu bejahen. Ein Rechtsmissbrauch ist darin nicht zu sehen.

(so Neumann-Tomm, Vorsteuerabzug für Ausfuhr- und innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlendem Buch- und Belegnachweis des Lieferers, MwStR 2015, 13)

Personenübergreifender Vorsteuerabzug / § 15 Abs. 1 UStG

 

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH vom 29.4.2004, C-137/02, vom 1.3.2012, C-280/10 und vom 13.3.2014, C-204/13 stellt sich die umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein personenübergreifender Vorsteuerabzug zulässig ist. Die Problematik stellt sich dann, wenn Leistungen von einer anderen Person bezogen werden als derjenigen, die die Leistungen unternehmerisch nutzen soll. Grundsätzlich kommt ein personenübergreifender Vorsteuerabzug nicht in Betracht. Dies deshalb, weil Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass einem Unternehmer Eingangsleistungen zugerechnet werden können, die direkt und unmittelbar mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen zusammenhängen oder als allgemeine Aufwendungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Eine Ausnahme gilt insoweit, als Leistungsbezieher auch eine zivilrechtlich noch nicht existente Person sein kann. Hintergrund ist, dass der Vorsteuerabzug nicht allein daran scheitern darf, dass der Unternehmer als Zuordnungssubjekt im Zeitpunkt des Leistungsbezugs noch nicht existent ist.

(so Ismer, Personenübergreifender Vorsteuerabzug? - Eine Bestandsaufnahme nach den Entscheidungen Faxworld, Polski Trawertyn und Malburg, MwStR 2015, 407)

Betrieb von Sportstätten durch kommunale Einrichtungen / § 15 Abs. 1 UStG

 

Ab dem 1.1.2011 hat sich der Vorsteuerabzug für teilunternehmerisch genutzte Sportstätten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts geändert. Ein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten ist nur noch insoweit möglich, soweit diese für wirtschaftliche Zwecke genutzt werden und der Anteil dieser Nutzung mehr als 10 % beträgt. Auch muss bei Leistungsbezug eine entsprechende Zuordnung zum Unternehmen erfolgt sein. Folge ist damit grundsätzlich, dass sich die auf den nichtunternehmerisch genutzten Anteil der Sportstätten entfallenden Baukosten um die USt erhöhen. Entsprechendes gilt für alle nach dem 1.1.2011 angeschafften oder hergestellten Immobilien sowie nach diesem Zeitpunkt ausgeführten Sanierungsmaßnahmen bei Altobjekten. Die auf die Eingangsrechnungen entfallenden Vorsteuern sind bei Leistungsbezug aufzuteilen. Etwaige Nutzungsänderungen sind in den Folgejahren zu berücksichtigen. Als Gestaltungsalternative bietet es sich an, dass die Gemeinde ihre Sportstätte an eine Betreibergesellschaft verpachtet. In diesem Fall können die Vorsteuern aus den Herstellungskosten für die Sportstätte in vollem Umfang geltend gemacht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen Gesellschaft und Kommune keine umsatzsteuerliche Organschaft besteht und die Verpachtung nicht die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen erfüllt.

(so Sterzinger, Vorsteuerabzug bzw. unentgeltliche Wertabgaben beim Betrieb von Sportstätten durch kommunale Einrichtungen, UVR 2015, 109)

• 2016

Führungsholding / § 15 Abs. 1 UStG

 

Reinen Führungsholdings steht grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Die Eingriffe einer Führungsholding in die Verwaltung der jeweiligen Gesellschaften stellen, wenn sie entgeltlich erfolgen, eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Von daher werden Führungsholdings unternehmerisch tätig und erbringen steuerpflichtige Umsätze. Nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist die Führungsholding, wenn sie auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende steuerfreie Umsätze tätigt. Dann ist nur ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich. In Betracht kommt dies z. B. bei Zinsen aufgrund von Darlehensvergaben, bei denen es sich grundsätzlich um steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 UStG handelt. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn es sich bei den Darlehensvergaben um Hilfsumsätze handelt, die nach der Vereinfachungsregelung des § 43 Nr. 3 UStDV unberücksichtigt bleiben können. Vermeiden lässt sich die Einschränkung des Vorsteuerabzugs durch eine Option. Auftreten kann die Problematik insbesondere bei Verrechnungskonten und Cash Poolings innerhalb eines Konzerns. Gelöst werden kann die Problematik auch durch Bildung einer umsatzsteuerlichen Organschaft.

(so Küffner/Rust, USt-Fallen Cash Pooling und Organschaft, DB 2016, 728)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von nicht existenten Wirtschaftsbeteiligten / § 15 Abs. 1 UStG

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 22.10.2015, C-277/14 den Vorsteuerabzug aus einer Lieferung und Rechnung einer Person zugelassen, obwohl diese nach der im entsch...

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