Reuber, Die Besteuerung der... / 2.5.2.6.4 Leistungen der Werkstätten für behinderte Menschen (§ 4 Nr. 16 Buchst. f UStG)
 

Rz. 100c

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Eine solche Werkstatt steht allen behinderten Menschen offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistungen erbringen werden (§ 136 Abs. 1 und 2 SGB IX). Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für die Beschäftigung in der Werkstatt nicht erfüllen, sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut und gefördert werden, die der Werkstatt angegliedert sind (§ 136 Abs. 3 SGB IX).

Die nach dem Sozialgesetzbuch an Werkstätten für behinderte Menschen und deren angegliederten Betreuungseinrichtungen gezahlten Pflegegelder sind als Entgelte für die Betreuungs-, Beköstigungs-, Beherbergungs- und Beförderungsleistungen dieser Werkstätten anzusehen (vgl. Abschn. 4.18.1 Abs. 11 UStAE). Diese Leistungen sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. f UStG (s. Anhang 5) befreit, wenn sie von Werkstätten bzw. deren Zusammenschlüssen erbracht werden, die nach § 142 SGB IX anerkannt sind (s. Abschn. 4.16.5 Abs. 9, 10 UStAE).

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze im Werkstattbereich s. Abschn. 12.9 Abs. 4 Nr. 4 UStAE.

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