Reuber, Die Besteuerung der... / X. Beitragsnachweis

1. Allgemeines

 

Tz. 118

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Im Beitragsnachweis sind die Beiträge stets i. H. d. voraussichtlichen Beitragsschuld aufzuführen. Aus diesem Grund sind Restbeiträge erst im Nachweis des Folgemonats zu melden.

2. Zwingende Neueinreichung eines Dauer-Beitragsnachweises

 

Tz. 119

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Seit 2009 ist es zwingend erforderlich, der Einzugstelle "Minijob-Zentrale" bzw. der Einzugstelle "Knappschaft" einen Dauer-Beitragsnachweis mit den für Entgeltabrechnungszeiträume zu berücksichtigenden Abgaben zu übermitteln.

3. Meldeanlässe, Meldetatbestände und Meldefristen

3.1 Anmeldungen

 

Tz. 120

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

 
Meldetatbestand Abgabegrund Meldefrist
Beginn der Beschäftigung (versicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungen) 10 Mit der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach dem Beginn der Beschäftigung
Wechsel der Krankenkasse (Beschäftigungsverhältnis besteht weiter)

11

siehe bei Abmeldungen (vor der Anmeldung bei der neuen Krankenkasse muss die Abmeldung bei der alten Krankenkasse mit Abgabegrund 31 erfolgen)
Mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn
Wechsel der Beitragsgruppe (Beschäftigungsverhältnis besteht weiter) 12 Mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn

Anmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis, z. B.:

  • Unbezahlter Urlaub oder Streik länger als einen Monat (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV)
  • Rechtskreiswechsel ohne Wechsel der Krankenkasse (Arbeitnehmer wechselt in den Beschäftigungsort von den alten in die neuen Bundesländer oder umgekehrt)
13 Mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn
  • Beginn oder Ende der Berufsausbildung (beim selben Arbeitgeber schließt sich an eine Berufsausbildung ein Beschäftigungsverhältnis oder an ein Beschäftigungsverhältnis eine Berufsausbildung an)
  • Wechsel des Entgeltabrechnungssystems (optimal)
  • Änderung des Personengruppenschlüssels ohne Beitragsgruppenwechsel
  • Währungsumstellung während eines Kalenderjahres
13  
Sofortmeldung bei Aufnahme einer Beschäftigung nach § 28a Abs. 4 SGB IV 20 Es gilt § 7 DEÜV: Der Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Abs. 4 Satz 1–3 SGB IV genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweige spätestens bei Beschäftigungsaufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden.
 

Tz. 121

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Neuregelungen zur Ausweispflicht und zur Sofortmeldung (Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung)

2009 erfolgte die Einführung einer Sofortmeldung zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme in Wirtschaftsbranchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht.

Diese Kurzmeldung mit Abgabegrund 20 beinhaltet folgende Angaben:

  1. Familien- und Vornamen, Adresse;
  2. SV-Nummer, soweit bekannt (ansonsten alle zur Vergabe einer Versicherungsnummer notwendigen Angaben; also Tag und Ort der Geburt, Anschrift usw.);
  3. Betriebsnummer des Arbeitgebers;
  4. Tag des Beschäftigungsbeginns.

Die Sofortmeldung wird nicht an die übliche Datenannahmestelle gesendet, sondern direkt an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV). Empfänger-Betriebsnummer ist die 66 667 777.

Die Sofortmeldung ersetzt die ausführlichere SV-Meldung (Anmeldung) bei der ersten Lohnabrechnung nicht.

Ebenfalls ab 2009 besteht eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten (anstelle des Sozialversicherungsnachweises) bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in Wirtschaftsbranchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht. Zur Sicherstellung der Aktualität der Angaben in den versicherten Konten erfolgt eine Übermittlung von Einwohnermeldedaten durch die Meldebehörden an die Deutsche Rentenversicherung

3.2 Abmeldungen

 

Tz. 122

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

 
Meldetatbestand Abgabegrund Meldefrist
Ende der Beschäftigung (versicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungen) 30 Mit der nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende
Wechsel der Krankenkasse (Beschäftigungsverhältnis besteht weiter)

31

siehe bei Anmeldungen (nach der Abmeldung bei der alten Krankenkasse muss die Anmeldung bei der neuen Krankenkasse mit Abgabegrund 11 erfolgen)
Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende
Wechsel der Beitragsgruppe (Beschäftigungsverhältnis besteht weiter) 32 Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende
Abmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis

33

siehe bei Anmeldungen (es muss auch eine Anmeldung mit Abgabegrund 13 erfolgen)
Mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende
Ein Arbeitnehmer geht in Altersteilzeit

33

siehe bei Anmeldungen (es muss auch eine Anmeldung mit Abgabegrund 13 erfolgen)
Mit dem Eintritt der Altersteilzeit
B...

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