Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Scheinselbständigkeit

Stand: EL 112 – ET: 06/2019

Die Sozialversicherungspflicht und der Versicherungsschutz sog. "freier Mitarbeiter" richten sich nach den für das Vorliegen einer Beschäftigung (§ 7 SGB IV) maßgebenden Kriterien. Diese Grundsätze gelten im Übrigen auch für (Gesellschafter-)Geschäftsführer, deren Beschäftigung im Einzelfall als sozialversicherungsrechtlich "selbständig" oder als sozialversicherungspflichtig angestellt (Arbeitnehmer) ausgestaltet werden kann. Mit Wirkung zum 01.01.1999 hat die Bundesregierung die Thematik der Scheinselbständigkeit neu geregelt, damit dieser Personenkreis in der Sozialversicherung besser erfasst ist.

Ob es sich bei einer Tätigkeit um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder eine sozialversicherungsfreie selbständige Tätigkeit eines "freien Mitarbeiters" (oder Freelancers) handelt, kann anhand folgender Checkliste abgeprüft werden.

Checkliste (Kriterien für sozialversicherungsrechtlich selbständige Tätigkeit):

  • freie Gestaltung der Arbeitszeit und des Arbeitsortes;
  • nicht weisungsgebunden gegenüber dem auftraggebenden Verein/Körperschaft;
  • keine feste Arbeitszeit, kein Urlaubsanspruch;
  • persönliches Unternehmerrisiko;
  • eigenes Betriebskapital und eigene Betriebsmittel;
  • keine Ausschließlichkeitsklausel;
  • Rechnungsstellung für die erbrachte Leistung (Honorar);
  • Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Preiskalkulation;
  • Entlohnung nur nach erbrachter Leistung;
  • freie Entscheidung über Annahme oder Ablehnung eines Auftrages;
  • Beschäftigung von eigenen Mitarbeitern;
  • eigene Werbung;
  • eigene Geschäftsräume, Geschäftsbücher, Visitenkarten, Briefbögen o. Ä.

Wird eine Vielzahl der vorstehend aufgeführten Kriterien erfüllt, liegt eine nicht sozialversicherungspflichtige selbständige Tätigkeit vor.

Anhaltspunkte für das Vorliegen von sog. Scheinselbstständigkeit, die trotz ihrer formalen Ausgestaltung Sozialversicherungspflicht begründet, liegen vor, wenn

  • tatsächlich die Arbeitskraft nur in den Dienst eines Vertragspartners gestellt wird,
  • mit der Tätigkeit nicht am freien Markt in Erscheinung getreten wird,
  • unternehmerische Chancen und Risiken nicht bestehen,
  • eine Berichtspflicht und Kontrolle der Tätigkeit vorgesehen ist und
  • es sich um Arbeiten handelt, die ansonsten von abhängig Beschäftigten ausgeübt werden.

Beachte!

In Zweifelsfällen kann die sozialversicherungsrechtliche Stellung des "freien Mitarbeiters" durch das Anfrageverfahren zur Statusklärung (Statusfeststellungsverfahren) nach § 7a SGB IV geklärt werden. Wird der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt, wird die Versicherungspflicht bei Vorliegen der in § 7a Abs. 6 SGB IV genannten Voraussetzungen hinausgeschoben und tritt erst mit Bekanntgabe der Entscheidung ein. Zuständig für die Entscheidung ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Sowohl beim Abschluss von Verträgen mit freien Mitarbeitern (Honorarverträgen) als auch bei deren tatsächlicher Durchführung (beispielsweise mittelfristiger und für die Sozialversicherungsfreiheit potentiell schädlicher "organisatorischer Einbindung" von unselbständig Tätigen) sollten Vereinsverantwortliche entsprechende Sorgfalt walten lassen, weil andernfalls ein unerkanntes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Folgen:

Werden wegen einer unzutreffenden Behandlung als (nicht sozialversicherungspflichtiger) "freier Mitarbeiter" keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, bleibt der Arbeitgeber (Auftraggeber) Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, § 28e SGB IV. Die Beiträge sind vom Arbeitgeber nachzuentrichten, soweit nicht die Beitragspflicht nach § 7a Abs 6 SGB IV erst mit Bekanntgabe der Entscheidung des Versicherungsträgers eintritt (s. o.). Der Beitragsanspruch verjährt nach § 25 SGB IV vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem er fällig geworden ist. Bei vorsätzlicher Vorenthaltung beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre; bedingter Vorsatz des Arbeitgebers oder der mit der Beitragsentrichtung betrauten Person genügt, vgl. BSG vom 21.06.1990, 12 RK 13/89. Der Arbeitgeber kann seinen Anspruch gegen den Beschäftigten nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend machen, § 28g SGB IV. Der Anspruch auf Erstattung des vom Arbeitnehmer zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags wird dadurch begrenzt, dass er grundsätzlich nur bei den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden darf, es sei denn, der Abzug ist ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben.

Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung stimmt nicht zwingend mit der steuerlich zu beantwortenden Frage überein, ob ein Lohnsteuerabzug wegen lohnsteuerlich nicht-selbständiger Tätigkeit erfolgen muss.

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