Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Muss- und Sollvorschriften
 

Tz. 20

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Die §§ 57 und 58 BGB (s. Anhang 12a) schreiben für die Satzung eines rechtsfähigen Vereins gewisse Muss- und Sollvorschriften vor.

a)

Mussvorschriften:

  • Zweck des Vereins,
  • Name des Vereins,
  • Sitz des Vereins,
  • Bestimmungen darüber, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll.
b)

Sollvorschriften:

  • Ein- und Austritt der Mitglieder,
  • Beitragserhebung,
  • Bildung des Vorstandes,
  • Voraussetzungen für die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen,
  • Form der Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen,
  • Beurkundung der Beschlüsse.

Fehlen die unter b) genannten Sollvorschriften, sind diese für die Eintragung beim "Rechtsfähigen Verein" in das Vereinsregister und für die Verleihung beim "Wirtschaftlichen Verein" nicht schädlich.

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