Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Entziehung der Rechtsfähigkeit
 

Tz. 29

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Die Rechtsfähigkeit kann entzogen werden, wenn der Verein durch einen gesetzeswidrigen Mitgliederbeschluss oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet (s. § 43 Abs. 1 BGB, Anhang 12a) oder wenn er, obwohl als Idealverein eingetragen, einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt (s. § 43 Abs. 2 BGB, Anhang 12a). Ein grober Verstoß soll regelmäßig dann vorliegen, wenn durch Nichtbeachtung wichtiger öffentlich-rechtlicher Bestimmungen das Gemeinwohl gefährdet ist. Die Entziehung erfolgt auf Antrag des Vorstandes. Ist ein solcher Antrag nicht innerhalb von drei Monaten gestellt worden, erfolgt sie von Amts wegen nach Anhörung durch den Vorstand.

 

Tz. 30

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Die Rechtsfähigkeit kann durch das Amtsgericht entzogen werden, wenn die Mitgliederzahl eines Vereins unter die Zahl drei sinkt (s. § 73 BGB, Anhang 12a).

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