Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Lebensrettung

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (z. B. Rettung von Ertrinkenden, Rettung von Schiffbrüchigen, Rettung durch die Bergwacht etc.) ist ein steuerbegünstigter gemeinnütziger Zweck; s. § 52 Abs. 2 Nr. 11 AO, Anhang 1b). Lebensrettungsmaßnahmen werden von den Feuerwehren, dem THW, dem DRK, dem DLRG, der Bergwacht etc. wahrgenommen. Will ein Verein bei der Hilfeleistung mitwirken, ist konkrete Mitwirkung erforderlich. Private Hilfsorganisationen "helfen" bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen, wenn sie ihre "Bereitschaft zur Mitwirkung" dem Land gegenüber erklärt haben (§ 18 Abs. 1 Satz 1 FSHG).

Diese Erklärung bedeutet nur, dass eine private Hilfsorganisation grundsätzlich helfen will, mit anderen Worten: dem Land gegenüber anbietet, mitzuwirken. Die Erklärung allein bewirkt noch nicht, dass die private Hilfsorganisation auch tatsächlich bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen mitwirkt bzw. mitgewirkt hat. Die Mitwirkung selbst erfordert nämlich tatsächlich einsatzbereite Einheiten, die unter der Voraussetzung der Feststellung der Eignung zur Mitwirkung im Einzelfall durch die kommunale Ebene mitwirken. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 3 Satz 1 FSHG, wonach die "Mitwirkung (…) die Pflicht, einsatzbereite Einheiten aufzustellen und zu unterhalten sowie an Übungen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen (…) umfasst". Ob solche geeigneten, insbesondere einsatzbereiten Einheiten vorhanden sind, ergibt sich aber aus der konkreten Eignungsfeststellung der kommunalen Ebene (s. VG Düsseldorf vom 07.12.2018, 26 K 13 361/16, juris).

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (s. FG Köln vom 25.02.2015, 3 K 1350/12, juris).

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