Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines
 

Tz. 1

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Steuerbegünstigte Einrichtungen dürfen ihre Mittel nur für die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke verwenden. Insbesondere dürfen die Mitglieder oder Gesellschafter keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der steuerbegünstigten Einrichtung erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, Anhang 1b). Dieses generelle Ausschüttungsverbot darf nur durchbrochen werden, wenn eine Ausschüttung an ein ebenfalls gemeinnütziges Mitglied bzw. an einen gemeinnützigen Gesellschafter geleistet wird. In diesem Fall würde die dem Grunde nach schädliche Ausschüttung über § 58 Nr. 1 oder Nr. 2 AO (Anhang 1b) zugelassen werden.

 

Tz. 2

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Leistungen gegenüber den Mitgliedern, die unmittelbar der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke dienen, wie z. B. die Zurverfügungstellung der Sportanlagen, die verbilligte Abgabe von Eintrittskarten von Kulturvereinen etc., sind jedoch noch keine schädlichen Zuwendungen. Mit diesen Zuwendungen erfüllt die steuerbegünstigte Einrichtung unmittelbar ihre satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke, so dass die damit zwingend verbundene Begünstigung der Mitglieder steuerunschädlich ist.

Auch Annehmlichkeiten, die im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern üblicherweise anfallen und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind (z. B. Gestellung von Keksen und Getränken auf der Mitgliederversammlung; Ehrung eines Jubilars etc.), sind noch keine schädlichen Zuwendungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 AO (Anhang 1b; AEAO zu § 55 AO TZ 9).

 

Tz. 3

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Die Zahlung von angemessenen Vergütungen an Organe der steuerbegünstigten Einrichtung ist grundsätzlich zulässig, wenn in der Satzung oder der Gesellschaftsvertrag die Zahlung von Vergütungen zugelassen wird. Fehlt es an einer derartigen Regelung, oder wird in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag sogar eine ehrenamtliche Tätigkeit verlangt, wäre eine trotzdem gezahlte Vergütung nicht zulässig (BFH vom 08.08.2001, I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536). Das gilt selbst dann, wenn die Vergütung angemessen wäre.

 

Tz. 4

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Während die gemeinnützigkeitsrechtlichen Folgen von Ausschüttungen und Zuwendungen durch § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO (Anhang 1b) geregelt wird, regelt § 8 Abs. 3 KStG (Anhang 7) die ertragsteuerlichen Folgen von Gewinnausschüttungen. So bestimmt § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG (Anhang 7), dass Gewinnverwendungen das Einkommen einer Körperschaft nicht belasten dürfen. Zu den Ausschüttungen, die nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden dürfen, zählt auch die verdeckte Gewinnausschüttung (nachfolgend: vGA) i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (Anhang 7).

 

Praxis-Beispiel

Der gemeinnützige A-Verein e. V. hat in 2020 seinem Vorstandsvorsitzenden ein Darlehen von 100 000 EUR ohne Sicherheiten und ohne Zinsen überlassen.

Mit der Überlassung des Darlehens an den Vorstandsvorsitzenden, ohne dabei die unter fremden Dritten üblichen Vereinbarungen zu beachten, wendet der A-Verein seinem Vorsitzenden eine schädliche Zuwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO zu, die zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt.

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens des Vereins wäre der fiktive Zinsausfall als vGA nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als Einnahme bei den nun steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 20 EStG) zu erfassen.

Der Vereinsvorsitzende erzielt entsprechende Einkünfte i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die der Abgeltungsteuer zu unterwerfen sind.

Für die Beurteilung, ob eine steuerbegünstigte Einrichtung eine schädliche Ausschüttung bzw. Zuwendung i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO (Anhang 1b) an ihre Mitglieder bzw. Gesellschafter getätigt hat, können insbesondere die Grundsätze der Rechtsprechung für die Annahme einer vGA herangezogen werden.

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