Reuber, Die Besteuerung der... / II. Anmeldung, Tarife, Zahlungspflicht

1. Anmeldung

 

Tz. 4

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Steuerpflichtige wie steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften, die Veranstaltungen durchführen und anlässlich dieser Veranstaltungen musikalische Aufführungen wiedergeben, sind grundsätzlich verpflichtet, vor den geplanten öffentlichen Musikveranstaltungen die Genehmigung der GEMA einzuholen, d. h., die Veranstaltungen müssen angemeldet werden.

Eine Einwilligung der GEMA setzt somit voraus, dass die Musik ordnungsgemäß und rechtzeitig angemeldet wird. Die Anmeldung muss alle tatsächlichen Angaben enthalten, um das konkrete Verwertungsrecht einräumen und nach dem einschlägigen Vergütungssatz berechnen zu können.

 

Tz. 5

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Die gesetzliche Verpflichtung zur Anmeldung besteht für alle vergütungspflichtigen Nutzungen von Musik. Auch wenn beispielsweise kein Eintrittsgeld zu zahlen ist, sind die Veranstaltungen anzumelden. Die GEMA definiert die vergütungspflichtigen Formen der Musiknutzung zusammenfassend wie folgt:

  • Aufführungen sind persönliche Auftritte von Berufsmusikern aber auch von Hobbymusikern (z. B. in Konzertsälen, Gaststätten oder Vereinsfesten),
  • Vorführungen sind Darbietungen von Filmen oder Diaschauen (z. B. im Kino oder im Gemeindesaal),
  • Wiedergabe ist das Abspielen von Ton- oder Bildtonträgern, Radio- oder Fernsehsendungen (z. B. in Geschäften oder Gaststätten, auch durch Computer, Internetradios oder mit Hilfe von Speichermedien, wie USB-Sticks oder MP3-Playern),
  • Sendung ist die Verbreitung von Musik, z. B. durch Radio und Fernsehen,
  • Vermieten oder Verleihen ist die Überlassung von Ton- oder Bildtonträgern an andere Personen; Vermieten erfolgt gegen Entgelt, verleihen kostenlos,
  • Herstellung von Ton- und Bildtonträgern ist die Vervielfältigung musikalischer Werke. Für rein private Zwecke fällt hierbei keine Gebühr mehr an, da diese bereits mit dem Kauf der Leer-CD oder des Vervielfältigungsgerätes (z. B. Computer) bezahlt wurde (im Kaufpreis enthalten),
  • Musik im Internet (z. B. zur Untermalung der Homepage).

Der Verpflichtung zur Anmeldung steht eine Verpflichtung der GEMA zur Genehmigung gegenüber, d. h. die GEMA muss automatisch mit der ordnungsgemäßen Anmeldung die Nutzungsrechte einräumen. Es besteht ein Abschlusszwang der GEMA. Wird nicht oder zu spät angemeldet, hat die GEMA einen Schadensersatzanspruch, der in der Regel dem Doppelten des Normalvergütungssatzes entspricht.

Weitere Informationen stellt die GEMA unter www.gema.de/Musiknutzer bereit.

 

Tz. 6

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Angemeldet werden kann durch

  • Einzelanmeldung,
  • Monatsanmeldung,
  • Jahresanmeldung.

Die Anmeldungen können online erfolgen. Hierzu ist es erforderlich, sich zunächst bei der GEMA kostenlos zu registrieren. Unter https://www.gema.de/registrierung findet sich eine einfache Anleitung dazu. Nach erfolgter Registrierung stehen zahlreiche Online-Services für Musiknutzer zur Verfügung. Es finden sich die vier Bereiche "Musikurheber", "Musiknutzer", "Die GEMA" und "Aktuelles". Unter "Musiknutzer" werden verschiedene Online-Serviceleistungen bereitgestellt, sowie die Möglichkeit der Online-Anmeldung von Veranstaltungen. Hierzu ist der Reiter "Online-Services für Musiknutzer" auszuwählen. Es erscheinen dann die Bereiche "Recherche", "Ohne Anmeldung" und "Anmeldung erforderlich". Wählt man den Reiter "Anmeldung erforderlich", besteht die Möglichkeit der Nutzung eines Tarifrechners und eines Lizenzierungstools für Musiknutzungen bei Veranstaltungen und im Internet. Es werden alle relevanten Informationen zur Tarifberechnung in Bezug auf die geplante Veranstaltung abgefragt. Der Antrag kann direkt online verschickt werden. Ebenso ist es möglich, Musikfolgen für Live-Veranstaltungen online einzureichen. Unter Zugriff auf die Werkedatenbank der GEMA können unkompliziert Titellisten erstellt werden. Bei Fragen besteht die Möglichkeit, diese unter "musikfolgen-online@gema.de" zu stellen.

2. Tarife

 

Tz. 7

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Die Nutzungsrechte gewährt die GEMA gegen Zahlung einer Vergütung, die nach den Tarifen mit pauschalen Vergütungssätzen berechnet wird. Die Tarife sind im Bundesanzeiger – herausgegeben vom Bundesminister der Justiz – veröffentlicht. Laut BGH ist Zweck des Tarifwerkes, bestimmte Sachverhalte in ihren typischen Gegebenheiten schematisch zu erfassen, nicht aber individuelle Einzelfälle zu regeln.

Beachte!

  • In vielen Fällen gibt es reduzierte Tarife. Der Nachlass beträgt in der Regel 10 % bis 20 %. Die Rabatte gelten z. B. für Mitglieder von Nutzungsvereinigungen, Berufsvertretungen und anderen Verbänden, mit denen die GEMA so genannte Gesamtverträge abgeschlossen hat. Einzelheiten erteilen die GEMA-Bezirksdirektionen bzw. unter kontakt@gema.de.
  • Für steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften gibt es gesonderte Vergütungssätze für soziale oder kulturelle Einrichtungen, sog. Sozial- und Kulturtarife der GEMA (s. Tz. 40ff.).

3. Zahlungspflicht

 

Tz. 8

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Vergütungen für Musik sind beispielsweise zu zahlen (mit jeweils eigenen Tarifen) für:

  • Aufführung von Live-...

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