Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Räumlicher Anwendungsbereich (Art. 3 DSGVO)
 

Tz. 8

Stand: EL 110 – ET: 02/2019

Die Bestimmungen der DSGVO und des BDSG gelten für jeden Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, der eine Niederlassung in der Union hat und im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung Daten verarbeitet, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet (s. Art. 3 Abs. 1 DSGVO/§ 1 Abs. 4 Nr. 1, 2 BDSG-neu). Der EuGH versteht den Niederlassungsbegriff nicht formalistisch. Es kann ausreichen, wenn ein Vertreter einer Gesellschaft und ein Bankkonto in einem Mitgliedstaat vorhanden sind (vgl. EuGH vom 01.10.2015, Rs. C-230/14 Weltimmo, Rn. 33).

Darüber hinaus gelten die Bestimmungen auch für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, ohne dass diese eine Niederlassung in der Union betreiben, wenn

  • die Datenverarbeitung von Betroffenen, die sich in der Union befinden, im Zusammenhang steht mit dem Anbieten von Waren und Dienstleistungen (s. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a DSGVO/§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BDSG-neu) oder
  • die Datenverarbeitung im Zusammenhang steht mit der Beobachtung des Verhaltens von Personen, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt (s. Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DSGVO/§ 1 Abs. 3 Nr. 3 BDSG-neu).

Deshalb müssen Unternehmen, die keine Niederlassung in der Union haben, und auf dem europäischen Markt tätig sind, die DSGVO voll anwenden (sog. Marktortprinzip). Grundsätzlich sind diese Unternehmen verpflichtet, einen Vertreter in der EU zu benennen. Der europäische Gesetzgeber stellt hierdurch die Aufsichtsbehörden vor große Herausforderungen, die Geltung des Marktortprinzips auch in Drittstaaten durchzusetzen (vgl. DSK – Kurzpapier Nr. 7 Marktortprinzip: Regelungen für außereuropäische Unternehmen).

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