Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Billigkeitsmaßnahmen

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Steuerzahlungen (Vorauszahlungen und Abschlusszahlungen, ggf. zuzüglich Zinsen und anderer steuerlicher Nebenleistungen) können für steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften eine erhebliche Belastung darstellen. Sehr oft können derartige Zahlungen nur unter erschwerten Bedingungen an den Fiskus erbracht werden, weil Nachzahlungen Vorjahre betreffen und aus diesem Grund (zuzüglich Nachzahlungszinsen) hohe Forderungen von Seiten der zuständigen Finanzämter bestehen.

 

Tz. 2

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Stellen derartige Steuernachzahlungen, die sich aus Nachforderungen ergeben können, für die steuerbegünstigten Körperschaften eine erhebliche Härte dar, besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zu stunden. Der Steueranspruch darf aber durch die Stundung nicht gefährdet erscheinen (s. § 222 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 3

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Ist nach Lage des betreffenden Einzelfalls die Einziehung von Steuerforderungen unbillig, kann ggf. ein Erlass bzw. Teilerlass in Betracht kommen (s. § 227 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 4

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

U.U. kann auch eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen von dem zuständigen Finanzamt vorgenommen werden (s. § 163 AO, Anhang 1b). D. h., Steuern können ggf. niedriger festgesetzt werden oder einzelne Besteuerungsgrundlagen können bei der Festsetzung der betreffenden Steuerart unberücksichtigt bleiben. Voraussetzung ist aber auch hier, dass die Erhebung der Steuer nach Lage des jeweiligen Einzelfalles unbillig wäre.

II. Stundung

 

Tz. 5

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Gründe, die eine Stundung von Steuerbeträgen nach § 222 AO (s. Anhang 1b) rechtfertigen, sind z. B.:

  • vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten,
  • unvorhergesehene hohe Ausgaben für notwendige Anschaffungen,
  • ein erheblicher Rückgang der Einnahmen,
  • oder wenn die steuerbegünstigen Zwecken dienende Körperschaft über keinerlei Finanzierungsmöglichkeiten mehr verfügt.

Eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft ist stundungswürdig, wenn sie die mangelnde Leistungsfähigkeit nicht selbst herbeigeführt hat und mit dem Eingang der Steuerbeträge von Seiten des Finanzamts gerechnet werden kann.

 

Tz. 6

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Der Stundungsantrag soll von der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft im Regelfall schriftlich an das für sie zuständige Finanzamt gestellt werden. Der Stundungsantrag ist ausreichend zu begründen. Für gestundete Beträge sind Stundungszinsen zu entrichten (s. § 234 AO, Anhang 1b). Sie betragen 0,5 % für jeden vollen Monat der Stundung (s. § 238 AO, Anhang 1b). Die Stundungszinsen werden vom Finanzamt festgesetzt und mit einem schriftlichen Bescheid (Zinsbescheid) angefordert (s. § 239 AO, Anhang 1b). Eine Festsetzung der Zinsen erfolgt nur dann, wenn sie, bezogen auf jede Einzelforderung, mindestens 10 EUR betragen (s. § 239 Abs. 2 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 7

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Für Umsatzsteuervorauszahlungen, -abschlusszahlungen und Lohnsteuerabzugsbeträge kommt eher selten eine Stundung in Betracht. Umsatzsteuer hat die steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft nach Leistungsausführung den Mitgliedern oder anderen Leistungsempfängern in Rechnung zu stellen. Lohnsteuer ist vom Bruttoarbeitslohn einzubehalten und auf Rechnung des Beschäftigten abzuführen. Derartige Steuerbeträge stellen daher bei der steuerbegünstigten Körperschaft konzeptionell nur durchlaufende Posten dar, so dass die Begründung eines Stundungsantrags anspruchsvoller ist.

III. Erlass

 

Tz. 8

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Ist die Einziehung von zu zahlenden Steuerbeträgen mit einer erheblichen Härte verbunden, kann u. U., und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, ein Erlass im Billigkeitswege (entweder aus sachlichen Billigkeitsgründen oder aus persönlichen [wirtschaftlichen] Billigkeitsgründen) von dem zuständigen Finanzamt ausgesprochen werden (s. § 227 AO, Anhang 1b). In jedem Einzelfall wird aber geprüft, ob Erlasswürdigkeit und Erlassbedürftigkeit gegeben sind. Der Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen kommt dann in Betracht, wenn bei der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft kein Vermögen vorhanden (finanzielle Verhältnisse des Vereins sind aber im Vorfeld zu überprüfen) ist und die wirtschaftliche Existenz der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft durch die Steuernachzahlungen gefährdet wäre, der Erlass nur ihr zugute kommt und er nicht gegen Interessen der Allgemeinheit verstößt.

Die Leistungsunfähigkeit darf darüber hinaus von der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft nicht selbst herbeigeführt worden sein. Es ist daher die Erlasswürdigkeit und Erlassbedürftigkeit in jedem Einzelfall zu prüfen. Dabei wird auch auf die finanziellen Verhältnisse der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft abgestellt. Kann die Steuernachforderung nicht aus Mitteln wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (i. S. v. § 14 AO, s. Anhang 1b) aufgebracht werden, rechtfertigt diese Tatsache noch keinen Erl...

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