Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Aufwandsentschädigungen

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Als Aufwandsentschädigungen werden die Ersatzleistungen für berufliche Auslagen, Verdienstausfall und/oder Zeitverlust bezeichnet.

 

Tz. 2

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Häufig werden auch die Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. "Übungsleiterfreibetrag") und die Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26a EStG ("Ehrenamtspauschale") als Aufwandsentschädigung bezeichnet, obwohl bei diesen Vergütungen der Begriff "Aufwandsentschädigung" im Gesetzestext gar nicht verwendet wird.

 

Tz. 3

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Wegen weiterer Einzelheiten zum Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG und der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG wird daher auf das Stichwort "Übungsleiter" verwiesen.

 

Tz. 4

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Der Begriff "Aufwandsentschädigung" wird im Einkommensteuergesetz lediglich bei einigen Befreiungsvorschriften des § 3 EStG sowie im Zusammenhang mit den Einkünften von Abgeordneten nach § 22 EStG verwendet.

 

Tz. 5

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Nach § 3 EStG werden die

von der Einkommensteuer befreit.

II. Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 EStG)

 

Tz. 6

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Die aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlten Bezüge, welche nach einem Gesetz/einer Ermächtigung oder von der Bundesregierung oder Landesregierung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden, sind nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreit. Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG).

 

Tz. 7

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Voraussetzung für die Anerkennung als steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist, dass die gezahlten Beträge dazu bestimmt sind, Aufwendungen abzugelten, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären. Damit liegt keine steuerfreie Aufwandsentschädigung vor, wenn die Entschädigung für Verdienstausfall oder Zeitverlust oder zur Abgeltung eines Haftungsrisikos gezahlt wird oder dem Empfänger kein abziehbarer Aufwand oder dieser offenbar nicht in Höhe der gewährten Entschädigung entsteht. Werden im kommunalen Bereich ehrenamtlich tätigen Personen Bezüge unter der Bezeichnung Aufwandsentschädigung gezahlt, so sind sie nicht nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, soweit sie auch den Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung sowie den entgangenen Arbeitsverdienst und das Haftungsrisiko abgelten oder den abziehbaren Aufwand offensichtlich übersteigen (R 3.12 LStR 2015).

 

Tz. 8

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Aufwandsentschädigungen, bei denen die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG nicht vorliegen, sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nur steuerfrei, wenn sie aus öffentlichen Kassen an Personen gezahlt werden, die öffentliche Dienste für einen inländischen Träger öffentlicher Gewalt leisten. Dabei kann es sich auch um eine Nebentätigkeit handeln. Aufwandsentschädigungen können nicht nur bei Personen steuerfrei sein, die öffentlich-rechtliche (hoheitliche) Dienste leisten, sondern auch bei Personen, die im Rahmen des öffentlichen Dienstes Aufgaben der schlichten Hoheitsverwaltung erfüllen (H 3.12 EStH).

 

Tz. 9

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Öffentliche Kassen sind die Kassen der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und solche Kassen, die einer Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung durch die inländische öffentliche Hand unterliegen (BFH vom 07.08.1986, BStBl II 1986, 848). Zu den öffentlichen Kassen gehören danach neben den Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden insbesondere auch die Kassen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die Ortskrankenkassen, Landwirtschaftliche Krankenkassen, Innungskrankenkassen und Ersatzkassen sowie die Kassen des Bundeseisenbahnvermögens, der Deutschen Bundesbank, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbände, der Deutschen Rentenversicherung (Bund, Knappschaft-Bahn-See, Regionalträger) und die Unterstützungskassen der Postunternehmen sowie deren Nachfolgeunternehmen (H 3.11 EStH).

 

Tz. 10

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Keine öffentlichen Kassen sind:

  • Ärztekammern (Mitglieder des Verwaltungsrats einer Ärzteversorgung, BFH vom 09.05.1975, IV R 160/71, BStBl II 1974, 621),
  • Europaparlament; Zahlungen an Mitarbeiter von Abgeordneten (FG Bremen vom 22.06.1990, I R 134/89 K, EFG 1991, 519),
  • Gebäudeversicherungen (BFH vom 17 081 962, VI 315/61 U, BStBl III 1962, 466),
  • Kassenärztliche Vereinigungen (BFH vom 26.01.1962, VI 141/60 S, BStBl III 1962, 201),
  • Kommunale Versorgun...

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