Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Abmahnvereine

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Abmahnvereine, die ausschließlich das Abmahngeschäft betreiben, werden als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG tätig. Sie sind nach ihrer Satzung vorrangig im Interesse ihrer Mitglieder tätig und handeln daher nicht selbstlos i. S. v. § 55 AO (Anhang 1b). Diese Vereine sind nicht gemeinnützig und damit nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) von der Körperschaftsteuer befreit, s. Vfg. der OFD Rostock vom 10.05.2001, AZ: S 0171–03/01 – St 242/24a. Es handelt sich hierbei auch nicht um steuerbefreite Berufsverbände i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG, Anhang 3 (FG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.09.1999, AZ: 2 K 363/97, n. v.).

Von Verbraucherverbänden i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG, die den unlauteren Wettbewerb bekämpfen, verlangt die Rechtsprechung neben der satzungsmäßigen auch eine tatsächliche Wahrnehmung der Verbraucherinteressen. Sie können als gemeinnützigen Zwecken dienend (Verbraucherschutz, § 52 Abs. 2 Nr. 16 AO, Anhang 1b) anerkannt werden.

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