Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Körperschaften, die ausschließlich das Abmahngeschäft betreiben, sind nicht steuerbegünstigt (gemeinnützig). Sie fördern nicht die Allgemeinheit (s. § 52 AO, Anhang 1b) und sind auch nicht selbstlos tätig; ebenso s. Vfg. der OFD Rostock vom 10.05.2001, S 0171 – 03/01 – St 242/24a und s. Vfg. der OFD Köln vom 02.07.1982, S 0171 – 40 – St. 131. Bekämpfen sie grundsätzlich den unlauteren Wettbewerb, können sie als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft anerkannt werden. Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist aber dann nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen (eigenwirtschaftlichen) Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird (BFH vom 06.10.2009, I R 55/08, BStBl II 2010, 335).

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