"Rentenbeginn" i.S.d. § 22 EStG ist Jahr der tatsächlichen Bewilligung
Vor dem FG klagte ein selbstständiger Rechtsanwalt, der aufgrund seiner Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte einen Rentenanspruch erworben hatte. In der Satzung des Versorgungswerks wurde festgelegt, dass dieser Anspruch mit Vollendung des 65. Lebensjahres bestand. Auf Antrag konnte die Rentenzahlung bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. Daraus ergab sich die Folge einer Erhöhung der Rente. Der Kläger nutzte diese Möglichkeit jeweils dreimal für die Dauer eines Jahres.
Jahr des Rentenbeginns
Strittig war nun bei der Besteuerung, welches "Jahr des Rentenbeginns" im Sinne der Tabelle des § 22 EStG zugrunde zu legen ist. Der Kläger war der Ansicht, dass hier das in der Satzung grundsätzlich als Rentenbeginn festgelegte Jahr der Vollendung des 65. Lebensjahres anzusetzen sei. Das FG entschied jedoch, dass das Jahr der tatsächlichen Bewilligung maßgeblich ist. Die Revision ist beim BFH unter dem Az. X R 29/20 anhängig.
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 2.9.2020, 2 K 159/19, veröffentlicht mit Newsletter IV/2020 - I/2021 des FG
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
271
-
Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
236
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
228
-
Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
209
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
170
-
Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1491
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
144
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
134
-
Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
130
-
Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb unterliegen nicht der Umsatzsteuer
125
-
Ausscheiden bei Pensionszusage nicht Aufgabe jeglicher Tätigkeiten
20.03.2026
-
Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Weiterzahlung
20.03.2026
-
Alle am 19.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
19.03.2026
-
Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG
17.03.2026
-
Privatnutzung eines PKW durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
16.03.2026
-
Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
16.03.2026
-
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
16.03.2026
-
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Jahresvorausschau 2026
13.03.2026
-
Alle am 12.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
12.03.2026
-
Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in Hilden rechtswidrig
11.03.2026