Kirchensteuer bei Erstattung aufgrund eines Rückgriffsanspruchs

Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Das hat das FG Münster entschieden.

Haftung des Arbeitgebers nach Außenprüfung

Vor dem FG Münster klagte ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer. Nach einer Lohnsteueraußenprüfung wurde die GmbH in Haftung genommen, da der Kläger im Jahr 2014 eine bislang nicht der Lohnsteuer unterworfene Sachzuwendung erhalten hatte.

Erstattung des Betrags vom Arbeitnehmer

Der Haftungsbetrag wurde vom Kläger an die GmbH erstattet zur Erfüllung eines Regressanspruchs. Der Kläger begehrte den Sonderausgabenabzug für die Kirchensteuer. Das wurde vom Finanzamt und dem FG Münster abgelehnt, da der Kläger die Kirchensteuer nicht als Steuerschuldner, sondern aufgrund eines zivilrechtlichen Anspruchs gezahlt habe.

Gegen die Entscheidung des FG Münster wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, welche erfolgreich war. Vergleichbare Fälle können offen gehalten werden, bis der BFH über die nun anhängige Revision unter dem Az. X R 16/21 entschieden hat.

FG Münster, Urteil v. 23.6.2020, 12 K 3738/19 E, veröffentlicht am 15.9.2021

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