Rechtsprechung

Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz (BFH)

News 18.03.2012 | 08:00 Uhr
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion

Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids, der mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer begründet wird, ist abzulehnen, wenn das öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes höher zu bewerten ist, als das Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Entscheidungsstichwörter

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

Leitsatz

Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich nicht.

Normenkette

BVerfGG § 32 Abs. 1

FGO § 69

Verfahrensgang

FG Hamburg vom 16. September 2011  4 V 133/11 (EFG 2011, 2103)

Beschluss v. 9.3.2012, VII B 171/11, veröffentlicht am 14.3.2012

Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Haufe Shop: Handbuch der Quellenbesteuerung
Handbuch der Quellenbesteuerung

Das Handbuch bietet deutschen Unternehmen und deren Beratern und Beraterinnen eine umfassende Darstellung der Quellenbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht ihrer ausländischen Geschäftspartner im Inland. Es zeigt, wie steuerliche Risiken vor Vertragsabschluss erkannt, DBA/EU-Regeln genutzt und Anträge zu Erstattung/Freistellung gestellt werden. Außerdem sind die zahlreichen Gesetzesänderungen (u.a. durch das ATAD-Umsetzungsgesetz, das Steueroasenabwehrgesetz und das KöMoG) sowie neue Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen eingearbeitet.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich