Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos genutzt werden kann.

Freiwilligen-Abfindung bei Personalabbau

Vor dem FG wurde folgender Fall verhandelt: Aufgrund von Umbaumaßnahmen sollte bei der Klägerin Personal abgebaut werden. Die Klägerin vereinbarte daher mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich. Ausscheidende Arbeitnehmer erhielten die Zusage einer "Freiwilligen-Abfindung" (Freiwilligenprogramm). Diese wurde mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

Die Klägerin räumte den Arbeitnehmern die Möglichkeit ein, die Abfindungsleistung in das für sie geführte Langzeitkonto einzubringen. Das aufgestockte Wertguthaben sollte nach Ende der Beschäftigung nach § 7f SGB IV auf die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) übertragen werden. Die Abfindungen wurden von der Klägerin nicht lohnversteuert, soweit sie dem Langzeitkonto zugeführt wurden. Auch Beiträge zur Gesamtsozialversicherung wurden nicht abgeführt.

Abfindung unterliegt der Lohnsteuer

Das FG Berlin-Brandenburg stellte klar, dass es sich bei den Abfindungen um lohnsteuerrechtlichen Arbeitslohn handelt. Der Zufluss erfolgte mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Abfindungen stellten kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. des § 14 SGB IV dar. Eine echte Abfindung sei nicht wertguthabenfähig. Daher sei die Vereinbarung über die Zuführung der Abfindung zu einem Wertguthaben wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage unwirksam. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 52 EStG greife auch nicht.

Die Revision ist beim BFH unter Az. IX R 25/21 anhängig.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.6.2021, 4 K 4206/18, veröffentlich mit Pressemeldung 06/21 v. 18.10.2021

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