Grunderwerbsteuer: Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel | Steuern

Haufe Online Redaktion

Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht.

Entscheidungsstichwörter

Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

Leitsatz

1. Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht.

2. Im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zu beachten, dass regelmäßig keine weitergehende Entscheidung getroffen werden kann als vom BVerfG zu erwarten ist.

Normenkette

BewG § 138

GrEStG § 1 Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 11

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG vom 2. Dezember 2010 3 V 134/10

Urteil v. 5.4.2011, II B 153/10, veröffentlicht am 20.4.2011

Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung nach Grundbesitzwerten