08.09.2016 | BFH Überblick

Alle am 7.9.2016 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 7.9.2016 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Abfindung an den weichenden Erbprätendenten ist Nachlassverbindlichkeit

Zur Kommentierung

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe aufgrund eines Vergleichs an den weichenden Erbprätendenten dafür zahlt, dass er die Erbenstellung nicht mehr bestreitet, ist als Nachlassverbindlichkeit abziehbar.

Urteil v. 15.6.2016, II R 24/15

Feststellung einer Steuerhinterziehung

Zur Kommentierung

Das FG muss für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 370 AO vollständig überzeugt sein. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

Urteil v.  12.7.2016, II R 42/14

Ortsübliche Miete bei verbilligter Wohnraumüberlassung

Zur Kommentierung

Ortsübliche Miete ist die Bruttomiete, d. h. die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten.

Urteil v. 10.5.2016, IX R 44/15

Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

Schuldzinsen für die Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung/Herstellung von Anlagevermögen unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG.

Urteil v. 7.7.2016, III R 26/15

Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer

Die Festsetzung einer negativen ESt und damit auch einer pauschalen negativen LSt ist nicht möglich.

Urteil v. 28.4.2016, VI R 18/15

Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

Der Wert des erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für die SchenkSt für 2008 durch Abzug von 20 % des im Ertragswertverfahren ermittelten Gebäudewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten Grundstücks.

Urteil v. 6.7.2016, II R 28/13

Umsatzsteuer beim Bereitstellen einer Suchmaschine

"Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" liegen regelmäßig vor, wenn auf einer Internet-Plattform gegen Entgelt eine Datenbank zum Zweck der Partnervermittlung bereitgestellt wird.

Urteil v. 1.6.2016, XI R 29/14

Tarifierung von Aminosäuremischungen

Aminosäuremischungen zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN einzureihen.

Urteil v. 31.5.2016, VII R 37/12

Alle am 31.8.2016 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile

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