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Alle am 6.7.2016 veröffentlichten Entscheidungen

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Am 6.7.2016 hat der BFH 7 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Zur Pressemitteilung

Zur Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob es genügt, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist, oder ob eine Anschrift erforderlich ist, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet.  

Beschluss v. 6.4.2016, V R 25/15

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag

Zur Pressemitteilung

Zur Kommentierung

Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen - jedenfalls  wenn keine signifikante Belastung besteht.

Beschluss v, 15.6.2016, II B 91/1

Steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften

Zur Pressemitteilung

Zur Kommentierung

Die Buchwertprivilegierung einer Teilmitunternehmer-Anteilsübertragung entfällt nicht, weil ein zurückbehaltenes Wirtschaftsgut später zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird.

Urteil v. 12.5.2016, IV R 12/15

EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift"

Vorsteuerabzugsberechtigung aus einer Rechnung mit einer Anschrift, unter der der Leistende keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (Parallelentscheidung zum Vorlagebeschluss v. 6.4.2016, V R 25/15)

Beschluss v. 6.4.2016, XI R 20/14

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

Urteil v. 13.4.2016, II R 55/14

Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG

Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip.

Urteil v. 6.4.2016, I R 61/14

Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Übertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft

Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus Sachgesamtheit, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind.

Urteil v. 28.4.2016, IV R 6/13

Alle am 29.6.2016 veröffentlichten Entscheidungen mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile

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