Alle am 04.02.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners | Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass inländische Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens den Nachweis führen können, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, Ausschüttungen an inländische Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft gemäß § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG ohne weitere Nachweismöglichkeit des Anteilseigners jedoch stets als Gewinnausschüttung gelten, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gemäß § 27 Abs. 8 KStG nicht betreibt. | Urteil vom 27.10.2020 - VIII R 18/17 |
Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit | Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV (§ 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren. | Beschluss vom 02.12.2020 - V B 25/20 (AdV) |
Alle am 28.01.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
315
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheids kein rückwirkendes Ereignis
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
164
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
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Abschreibung für eine Produktionshalle
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
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Teil 1 - Grundsätze
122
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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Jahresvorausschau 2026
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Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
12.03.2026
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Alle am 12.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
12.03.2026
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Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in Hilden rechtswidrig
11.03.2026
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VG Düsseldorf: Beihilferecht sperrt Überbrückungshilfen III, III Plus und IV
11.03.2026
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Vorsteuerabzug bei Factoringleistungen
11.03.2026
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
09.03.2026
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Entnahme eines Arbeitszimmers in einer Eigentumswohnung
09.03.2026
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Steuersätze bei Beherbergungsleistungen
09.03.2026
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09.03.2026