Alle am 28.01.2021 veröffentlichten Entscheidungen

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Attac ist nicht gemeinnützig | Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BStBl II 2019, 301). | Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20 |
Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten | Eine fremdunübliche einseitige Verteilung zu Lasten des Arbeitgeber-Ehegatten ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte unbegrenzt Wertguthaben ansparen sowie Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Freistellungsphasen nahezu beliebig wählen kann. | Urteil vom 28.10.2020 - X R 1/19 |
Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung | Das BMF wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise die Übertragung eines Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Personengesellschaft, an der der Veräußerer mitunternehmerisch beteiligt ist, nach den Vorgaben der AO vorzunehmen ist. | Beschluss vom 02.07.2020 - IV R 7/19 |
Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung | Stellt ein Steuerpflichtiger, der zur Einreichung einer Steuererklärung gesetzlich verpflichtet ist, vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei dem für ihn zuständigen FA einen Antrag, kommt diesem die Rechtswirkung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von ihm verfolgte Begehren seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen bereits aus dem Antrag selbst ergibt; Angaben zur betragsmäßigen Auswirkung sind für die Bestimmtheit des Antrags für sich genommen nicht ausreichend. | Urteil vom 23.09.2020 - XI R 1/19 |
Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 | Die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für Vergütungen einer Person in ihrer Eigenschaft als "bevollmächtigter Vertreter" geregelt wird, gilt auch für Geschäftsführer einer deutschen GmbH. Sie erfasst auch Abfindungen. | Beschluss vom 30.09.2020 - I R 76/17 |
Alle am 21.01.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
630
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
585
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
584
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Abschreibung für eine Produktionshalle
435
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
429
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
352
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Teil 1 - Grundsätze
314
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Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
309
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
278
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5. Gewinnermittlung
255
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Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung
16.07.2025
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Ferienwohnung kann erste Tätigkeitsstätte bei Vermietung und Verpachtung sein
16.07.2025
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Bewertung einer Gartenfläche durch die Finanzbehörde
15.07.2025
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Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"
14.07.2025
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Gewinn aus Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
14.07.2025
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Änderung von Steuerbescheiden bei elektronisch übermittelten Daten
14.07.2025
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Veräußerungskosten bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
11.07.2025
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Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
10.07.2025
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Alle am 10.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen
10.07.2025
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Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen
10.07.2025