Alle am 21.06.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Buchwertfortführung bei Sachwertabfindung

Zur Kommentierung

Eine gewinnneutrale Realteilung liegt in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Personengesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet (gegen BMF v. 20.12.2016, BStBl I 2017, 36).

Urteil vom 30.03.2017 - IV R 11/15

Echte und unechte Realteilung
Zur Kommentierung

Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch für das Ausscheiden eines Mitunternehmers unter Mitnahme mitunternehmerischen Vermögens ("unechte Realteilung").

Urteil vom 16.03.2017 - IV R 31/14

Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

Zur Kommentierung

Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahrs, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann keine Rückstellung gebildet werden.

Urteil vom 05.04.2017 - X R 30/15

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.

Urteil vom 16.03.2015 - V R 27/16

Gewerblichkeit der Einkünfte im Bereich klinischer Studien

Eine auf die Planung, Durchführung und Evaluation klinischer Studien ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich.

Urteil vom 25.04.2017, VIII R 24/14

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

§ 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung.

Beschluss vom 26.04.2017 - III B 100/16

Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit

Handlungen, die keine bloßen Vorbereitungshandlungen eines späteren Schiffsbetriebs darstellen, sind keine Hilfsgeschäfte i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG.

Urteil vom 13.04.2017 - IV R 49/15

Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase

Kapitalanlagen stellen jedenfalls in der Investitionsphase eines Schiffsbetriebs keine Hilfsgeschäfte dar, die unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung des (ersten) Schiffs zusammenhängen

Urteil vom 13.04.2017 - IV R 14/14