Alle am 18.03.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das Finanzamt eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch BFH-Urteil bestätigten Steuerbescheid beruht.

Urteil vom 21.01.2015 - X R 40/12

DBA-Österreich: Kein Einbezug von Auslandsdienstreisen eines Korrespondenten

Nach dem DBA-Österreich sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit nicht von deutschen Steuer auszunehmen, als sie auf Dienstreisen entfallen, die der Korrespondent von seinem Büro in Österreich aus ins Ausland unternimmt.

Urteil vom 25.11.2014 - I R 27/13

GrESt: Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch die GmbH

Zur Kommentierung

Der einzige verbleibende Gesellschafter einer GmbH verwirklicht auch dann den Tatbestand einer Anteilsvereinigung, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsanteil des anderen Gesellschafters kauft.

Urteil vom 20.01.2015 - II R 8/13

Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung

Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, sind die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UmwStG auch dann nicht erfüllt, wenn die Zuzahlung in ein anderes  Betriebsvermögen der Altgesellschafter gelangt.

Urteil vom 17.09.2014 - IV R 33/11

GrESt: Anrechnung der Bemessungsgrundlage

Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Gesellschafterbestand hat unabhaängig davon zu erfolgen, ob für den Grundstückserwerb Steuer erhoben oder festgesetzt wurde.

Urteil vom 17.12.2014 - II R 2/13

Keine Durchschnittssatzbesteuerung  bei Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

Ein Landwirt hat keinen Anspruch auf die  Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für im Rahmen einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken erbrachte Dienstleistungen, wenn die Pferde nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden.

Urteil vom 21.01.2015 - XI R 13/13

Volle „Schachtelprivilegierung“ infolge sog. Bruttomethode

Die im gewerbesteuerlichen Organkreis für die Ermittlung der Gewerbeerträge der Organgesellschaft und des Organträgers maßgebenden Vorschriften des KStG zur Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb umfassen auch die im KStG angeordnete sog. Bruttomethode.

Urteil vom 17.12.2014 - I R 39/14

Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse

Die Frage, ob eine Unterstützugskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert ist, ist nicht nach dem Wert der den Trägerunternehmen rechnerisch zugeordneten Teilvermögen, sondern nach Maßgabe des Gesamtvermögens der Unterstützungskasse zu beurteilen (sog. kassenorientierte Betrachtung).

Urteil vom 26.11.2014 - I R 37/13