Alle am 11.03.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kein Abgeltungsteuersatz für Ehegatten-Darlehen bei finanzieller Beherrschung

Zur Kommentierung

Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ist bei Darlehen unter Eheleuten ausgeschlossen, wenn der Darlehensgeber auf seinen von ihm finanziell abhängigen Ehegatten einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Urteil vom 28.01.2015 - VIII R 8/14

Günstigerprüfung bei der Abgeltungsteuer

Zur Kommentierung

Auch bei der "Günstigerprüfung" gilt der Grundsatz, dass als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen lediglich der Sparer-Pauschbetrag abziehbar ist. Der Abzug der tatsächlichen Kosten ist ausgeschlossen.

Urteil vom 28.01.2015 - VIII R 13/13

Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt

Zur Kommentierung

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird.

Urteil vom 13.11.2014 - III R 36/13

Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.

Urteil vom 17.12.2014 - XI R 16/11

Abgeltungsteuer und Günstigerprüfung

Das Werbungskostenabzugsverbot findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31.12.2008 getätigte Ausgaben mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen zusammenhängen.

Urteil vom 02.12.2014 - VIII R 34/13

Schulderlass bei einem Gesellschafterwechsel

Beim Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft ist der Ertrag aus einem Forderungsverzicht dem Neugesellschafter zuzurechnen, wenn dieser die Verbindlichkeiten wirtschaftlich tragen sollte.

Urteil vom 22.01.2015 - IV R 38/10

Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens

Vorlage an den EuGH, ob es Voraussetzung für eine Steuerermäßigung nach § 27 Abs. 1 ErbStG ist, dass der vorherige Erbfall dem deutschen Erbschaftsteuerrecht unterlegen hat.

Beschluss vom 20.01.2015 - II R 37/13

Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurteilen.

Urteil vom 21.01.2015 - XI R 5/13

Destinatärleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

In 2001 sind Leistungen einer nicht von der KSt befreiten Stiftung aus zu 40 % belasteten Altgewinnen beim Destinatär zusätzlich nach der auf das Halbeinkünfteverfahren zugeschnittenen Regelung zu versteuern.

Urteil vom 21.01.2015 - X R 31/13

Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck

Wird ein Energieerzeugnis nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind die Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck vor.

Urteil vom 13.01.2015 - VII R 35/12