Am 11.03.2015 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Kein Abgeltungsteuersatz für Ehegatten-Darlehen bei finanzieller Beherrschung | Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ist bei Darlehen unter Eheleuten ausgeschlossen, wenn der Darlehensgeber auf seinen von ihm finanziell abhängigen Ehegatten einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. | |
Günstigerprüfung bei der Abgeltungsteuer | Auch bei der "Günstigerprüfung" gilt der Grundsatz, dass als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen lediglich der Sparer-Pauschbetrag abziehbar ist. Der Abzug der tatsächlichen Kosten ist ausgeschlossen. | |
Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt | Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird. | |
Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte | Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung. | |
Abgeltungsteuer und Günstigerprüfung | Das Werbungskostenabzugsverbot findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31.12.2008 getätigte Ausgaben mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen zusammenhängen. | |
Schulderlass bei einem Gesellschafterwechsel | Beim Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft ist der Ertrag aus einem Forderungsverzicht dem Neugesellschafter zuzurechnen, wenn dieser die Verbindlichkeiten wirtschaftlich tragen sollte. | |
Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens | Vorlage an den EuGH, ob es Voraussetzung für eine Steuerermäßigung nach § 27 Abs. 1 ErbStG ist, dass der vorherige Erbfall dem deutschen Erbschaftsteuerrecht unterlegen hat. | |
Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren | Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurteilen. | |
Destinatärleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren | In 2001 sind Leistungen einer nicht von der KSt befreiten Stiftung aus zu 40 % belasteten Altgewinnen beim Destinatär zusätzlich nach der auf das Halbeinkünfteverfahren zugeschnittenen Regelung zu versteuern. | |
Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck | Wird ein Energieerzeugnis nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind die Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck vor. |
Alle am 04.03.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen