Alle am 17.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Passivierung von Filmförderdarlehen

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Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse (§ 5 Abs. 2a EStG).

Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf

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Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen (Abgrenzung zum BFH Urteil vom 02.04.2008 - IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658).

Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

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Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt ertragsteuerrechtlich ein einlage- und abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut dar (Abgrenzung zu den Beschlüssen des Großen Senats des BFH vom 26.10.1987 - GrS 2/86, BStBl II 1988, 348, und vom 04.12.2006 - GrS 1/05, BStBl II 2007, 508).

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung

Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden (Anschluss an BFH Urteil vom 13.09.2018 - III R 10/18, BFHE 262, 532).