BFH Überblick: Alle am 14.09.2016 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Am 14.09.2016 hat der BFH 7 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Keine Kürzung des Sonderausgabenabzugs um Bonuszahlungen der Krankenkasse Zur Kommentierung	Der für Krankenversicherungsbeiträge (Basisversorgung) zustehende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms geleistet werden.	Urteil vom 01.06.2016 - X R 17/15
Ausgleichszahlung für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit ist Arbeitslohn Zur Kommentierung	Entschädigungszahlungen, die ein Arbeitnehmer für rechtswidrige geleistete Mehrarbeit erhält, sind kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn.	Urteil vom 14.06.2016 - IX R 2/16
Kein häusliches Arbeitszimmer bei Abtrennung durch Raumteiler Zur Kommentierung	Kein Betriebsausgabenabzug für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgegrenzten Arbeitsbereich.	Urteil vom 22.03.2016 - VIII R 10/12
Kein Betriebsausgabenabzug für in die häusliche Sphäre einbezogene Räume	Die private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben auch dann aus, wenn es sich nicht um ein büromäßig eingerichtetes Zimmer handelt.	Urteil vom 22.03.2016 - VIII R 24/12
Kein wiederholter Wechsel der Gewinnermittlungsart ohne besonderen Grund	Ein wiederholter Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr ist auch vor Eintritt der Bestandskraft nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes zulässig.	Urteil vom 02.06.2016 - IV R 39/13
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht	Die Verpflichtung des Erwerbers, Grundstücke nach Vorgaben des Veräußerers zu bebauen, genügt nicht für die Annahme des Erwerbs im bebauten Zustand.	Urteil vom 06.07.2016 - II R 5/15
Voraussetzungen einer unmissverständlichen Rechtsbehelfsbelehrung	Eine Belehrung ist erst dann unrichtig, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich ist, dass die Möglichkeit der Fristwahrung objektiv gefährdet erscheint.	Urteil vom 06.07.2016 - XI B 36/16

Alle am 07.09.2016 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen