Alle am 14.09.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Kürzung des Sonderausgabenabzugs um Bonuszahlungen der Krankenkasse

Zur Kommentierung

Der für Krankenversicherungsbeiträge (Basisversorgung) zustehende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms geleistet werden.

Urteil vom 01.06.2016 - X R 17/15

Ausgleichszahlung für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit ist Arbeitslohn

Zur Kommentierung

Entschädigungszahlungen, die ein Arbeitnehmer für rechtswidrige geleistete Mehrarbeit erhält, sind kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Urteil vom 14.06.2016 - IX R 2/16

Kein häusliches Arbeitszimmer bei Abtrennung durch Raumteiler

Zur Kommentierung

Kein Betriebsausgabenabzug für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgegrenzten Arbeitsbereich.

Urteil vom 22.03.2016 - VIII R 10/12

Kein Betriebsausgabenabzug für in die häusliche Sphäre einbezogene Räume

Die private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben auch dann aus, wenn es sich nicht um ein büromäßig eingerichtetes Zimmer handelt.

Urteil vom 22.03.2016 - VIII R 24/12

Kein wiederholter Wechsel der Gewinnermittlungsart ohne besonderen Grund

Ein wiederholter Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr ist auch vor Eintritt der Bestandskraft nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes zulässig.

Urteil vom 02.06.2016 - IV R 39/13

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Die Verpflichtung des Erwerbers, Grundstücke nach Vorgaben des Veräußerers zu bebauen, genügt nicht für die Annahme des Erwerbs im bebauten Zustand.

Urteil vom 06.07.2016 - II R 5/15

Voraussetzungen einer unmissverständlichen Rechtsbehelfsbelehrung

Eine Belehrung ist erst dann unrichtig, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich ist, dass die Möglichkeit der Fristwahrung objektiv gefährdet erscheint.

Urteil vom 06.07.2016 - XI B 36/16