BFH Überblick: Alle am 14.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 14.5.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Zur Kommentierung

Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Urteil v. 22.1.2020, II R 41/17

Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft sind Entgelt von dritter Seite

Zur Kommentierung

Wenn eine Erzeugerorganisation bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil "C" v. 9.10.2019, C-573/18 und C-574/18, EU:C:2019:847).Urteil v. 22.1.2020, XI R 26/19 (XI R 5/17)

Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken; Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung

Zur Kommentierung

Ein von den Vertragsbeteiligten vereinbarter und bezahlter Kaufpreis für ein Gebäudegrundstück ist grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen, sofern er nicht nur zum Schein getroffen wurde und keinen

Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Übernimmt der Erwerber mit einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auch das negative Kapitalkonto des Veräußerers, gehört der Betrag des Kapitalkontos nur insoweit zu den Anschaffungskosten des Erwerbers, als dieser durch die Übernahme tatsächlich wirtschaftlich belastet wird.

Urteil v. 29.10.2019, IX R 38/17
Kleinunternehmer im AuslandDie Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. Urteil v. 12.12.2019, V R 3/19

Alle am 30.4.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.

Hinweis: Am 7.5.2020 hatte der BFH keine sog. V-Entscheidungen veröffentlich.

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