Alle am 11.07.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer Realteilung | Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. | |
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen | Der Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen steht nicht entgegen, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird. | Urteil vom 10.04.2019 - X R 28/16 |
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße | Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt. | Beschluss vom 13.03.2019 - XI R 28/17 |
Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb | Erwirbt der Veräußerer das veräußerte Grundstück zurück, so wird auf Antrag die Steuer sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang nicht festgesetzt oder aufgehoben, wenn u.a. der Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit dem Ersterwerb stattfindet (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG). Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. | Urteil vom 20.02.2019 - II R 27/16 |
Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG. | Werden verrechenbare Verluste gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte. | Urteil vom 20.12.2018 - IV R 2/16 |
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz | Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Ein Fahrzeug, das bereits vor Insolvenzeröffnung untergegangen ist, fällt nicht unter den Insolvenzbeschlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO. | Urteil vom 21.03.2019 - III R 30/18 |
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen" | Seit dem VerkehrStÄndG v. 5.12.2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alt. KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als "Sattelzugmaschine" (Fahrzeugklasse 88), oder "LOF.Sattelzugmaschine" (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden. | Urteil vom 21.02.2019 - III R 20/18 |
Alle am 04.07.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
630
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
585
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
584
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Abschreibung für eine Produktionshalle
435
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
429
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
352
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Teil 1 - Grundsätze
314
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Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
309
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
278
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5. Gewinnermittlung
255
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Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
17.07.2025
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Alle am 17.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen
17.07.2025
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Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Maskenaffäre"
17.07.2025
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Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Kleinflugzeug
17.07.2025
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Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung
16.07.2025
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Ferienwohnung kann erste Tätigkeitsstätte bei Vermietung und Verpachtung sein
16.07.2025
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Bewertung einer Gartenfläche durch die Finanzbehörde
15.07.2025
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Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"
14.07.2025
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Gewinn aus Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
14.07.2025
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Änderung von Steuerbescheiden bei elektronisch übermittelten Daten
14.07.2025