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Datum und Az.

Verschulden bei verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes

Ob eine mitteilungspflichtige Stelle die verspätete Übermittlung nicht zu vertreten hat, ist anhand des auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstabs zu beurteilen. Ein Softwareunternehmer ist als Erfüllungsgehilfe der mitteilungspflichtigen Stelle anzusehen, wenn er eine individualisierte Software im Hinblick auf die konkrete Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen schuldet.

Urteil vom 20.02.2019 - X R 29/16

Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

Zur Kommentierung

Das Verspätungsgeld für vom Versorgungsträger nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es ist nicht zu erheben, wenn eine nur fehlerhafte Rentenbezugsmitteilung fristgerecht übermittelt worden ist.

Finanzrechtsweg bei Klagen gegen das Verzögerungsgeld

Zur Kommentierung

Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben wird.

Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Zur Kommentierung

Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird. Weiterhin ist ernstlich zweifelhaft, ob beim Vorsteuerabzug Gutglaubensschutz nur im Billigkeitsverfahren zu gewähren ist (Bestätigung der Rechtsprechung).