Neue anhängige Verfahren im Mai 2025

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Bodenrichtwert/Gutachten

1. Ist bei der typisierten Bewertung bei der Bestimmung des Bodenrichtwerts die tatsächliche Bebauung oder die laut Bebauungsplan maximal zulässige Bebauung zugrunde zu legen?

2. Kann im Rahmen des Nachweises des niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 198 BewG auch nach Inkrafttreten des Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes für Bewertungsstichtage bis 22.7.2021 nur mit Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geführt werden?

II R 7/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.12.2024, 16 K 17071/23

Anleger

Grundsteuer/Verfassungsmäßigkeit

Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1.1.2022 (§§ 218 ff. BewG i. d. F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?

II R 11/25

Sächsisches FG, Urteil v. 15.1.2025, 5 K 612/24

Arbeitnehmer

Kindergeld/Berufsausbildung

Ist die Ausbildung als Rettungssanitäterin als erstmalige Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen?

Stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine – auch für das Kindergeldrecht geltende – Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?

Kann ein geringfügiges, betriebsbedingtes Überschreiten der 20-Stunden-Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG im Einzelfall unschädlich sein?

III R 31/24

FG Münster, Urteil v. 28.8.2024, 9 K 108/24 Kg,AO

Unternehmer

Einlage/Forderungsverzicht

Gestaltungsmissbrauch bei Einlage in die Kapitalrücklage einer überschuldeten GmbH zur anschließenden Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der Alleingesellschafterin

Leistet die Alleingesellschafterin einer überschuldeten und sich in Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs befindlichen GmbH eine Einlage in deren Kapitalrücklage mit dem alleinigen Zweck, mit den eingelegten Mitteln die gegenüber der Alleingesellschafterin bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen, und werden die Einlage und die Rückzahlungen der Verbindlichkeiten nur buchhalterisch in einem konzerninternen Verrechnungssystem abgebildet, liegt dann ein Gestaltungsmissbrauch vor, als dessen Folge die Gestaltung wie ein Forderungsverzicht der Alleingesellschafterin zu behandeln ist?

I R 8/25

FG Düsseldorf, Urteil v. 22.12.2021, 7 K 101/18 K,G,F

Unternehmer

Umsatzsteuerbefreiung/Fahrschule

Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts

Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbstständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus?

V R 23/24

Thüringer FG, Urteil v. 23.5.2023, 2 K 23/21

Unternehmer

Gewerbesteuerbefreiung/Physiotherapie

Zur Gewerbesteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen in fremden Einrichtungen

Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachten Physiotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG?

V R 25/24

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.9.2024, 8 K 8205/22

Unternehmer

Überentnahme/Zinssatz

Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot mit der Folge, dass für das Streitjahr 2013 ein Zinssatz von 2 % zugrunde gelegt werden kann?

VIII R 1/25

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 5.12.2023, 6 K 1177/23

Anleger

Einheitliche und gesonderte Feststellung/Kapitalertragsteuer

Besteht für die Finanzverwaltung ein Wahlrecht – gegebenenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung – anstelle der im Einkommensteuergesetz vorgesehenen Erhebungswege für pflichtwidrig nicht durch die auszahlende Stelle erhobene Kapitalertragsteuer eine gesonderte und einheitliche Feststellung vorzunehmen, mit dem Ziel, die Kapitalertragsteuer auf Ebene des Gläubigers der Kapitalerträge erstmals festsetzen zu können?

VIII R 7/25

FG Münster, Urteil v. 29.9.2023, 4 K 1411/19 F

Arbeitnehmer

Veräußerungserlös/Arbeitslohn

Zur Frage der Zuordnung als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 19 EStG, wenn im Veräußerungserlös nach § 17 EStG Beträge enthalten sind, die der Veräußerer für die Weiterführung der Geschäftsführung der Gesellschaft für mindestens fünf Jahre erhält?

IX R 1/25

FG Köln, Urteil v.  4.12.2024, 12 K 1271/23

Arbeitnehmer

Altersvorsorgezulage/Elektronische Übermittlung

1. Kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid (insbesondere nach § 175b Abs. 1 oder § 129 AO) geändert oder berichtigt werden, wenn dem FA im Rahmen der Veranlagung zwar elektronisch übermittelte Beitragsdaten zu Altersvorsorgebeiträgen nach § 10a EStG vorlagen, es den Sonderausgabenabzug aber gleichwohl gewährt hat, weil es meinte, hierzu noch weitere Angaben und insbesondere die Einreichung einer Anlage AV zu benötigen?

2. Ist dem FA eine Berufung auf die eingetretene Bestandskraft eines Steuerbescheids nach den Grundsätzen von Treu und Glauben versagt, wenn es den Steuerpflichtigen nur in den Erläuterungen zum Bescheid, nicht aber in einem gesonderten Anschreiben mitteilt, dass für die Prüfung, ob die Voraussetzungen eines steuermindernden Tatbestands erfüllt sind, noch weitere Angaben benötigt werden?

X R 28/24

 Hessisches FG, Urteil v. 19.9.2024, 10 K 932/22

Unternehmer

Reiseleistung/Zugutekommen

Auslegung des Begriffs des "unmittelbaren Zugutekommens" i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen?

XI R 30/24

Hessisches FG, Urteil v. 7.10.2024, 6 K 756/23