Neue anhängige Verfahren im März 2021

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Teilwert/Rückwirkung

Rückwirkendender Teilwertansatz bei Veräußerung von zu Buchwerten in eine Personengesellschaft eingebrachten Wirtschaftsgütern innerhalb der Sperrfrist im Wege eines vollentgeltlichen Beteiligungserwerbs an ein Körperschaftsteuersubjekt

Teleologische Reduktion des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG entsprechend der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG?

I R 34/20

FG Münster, Urteil v. 24.6.2020, 13 K 3029/18 F

Unternehmer

Leichtfertige Steuerverkürzung/Sorgfaltspflicht

Treffen im Rahmen der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der leichtfertigen Steuerverkürzung nach §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 378 AO den Kaufmann höhere Sorgfaltspflichten als andere Steuerpflichtige, wenn die steuerbegründenden Rechtsgeschäfte nicht zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören?

II R 35/20

Thüringer FG, Urteil v. 29.1.2020, 4 K 381/18

Unternehmer

Rechnungsabgrenzung/Erfüllungsrückstand

Darf eine Projektentwicklungsgesellschaft, die Honorare für die von ihr zu erbringenden Leistungen nicht entsprechend dem Baufortschritt des jeweiligen Projekts, sondern fortlaufend ratierlich erhält, einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, wenn sie die geschuldeten Leistungen, für die sie bereits Honorare erhalten hat, bis zum Bilanzstichtag noch nicht oder noch nicht vollständig erbracht hat, sich aber der Zeitpunkt, bis zu dem der Projektentwicklungsvertrag von ihrer Seite vollständig erfüllt sein wird, am Bilanzstichtag nicht zuverlässig bestimmen lässt?

IV R 22/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 14.7.2020, 10 K 2970/15 F

Unternehmer

Bereitschaftsdienst/Umsatzsteuerbefreiung

Sind auch reine notärztliche Bereitschaftsdienste als steuerbefreite ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG zu qualifizieren?

V R 8/20

Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.1.2020, 11 K 186/19

Unternehmer

Gemeinnützigkeit/Golfclub

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs – Abgrenzung von Spenden und Aufnahmegebühren:

1. Ist die Förderung der Allgemeinheit durch eine von einem Golfclub erwartete, aber nicht im Beitrittsformular bzw. in der Satzung festgelegte "Eintrittsspende" selbst in einer Größenordnung von 20.000 EUR nicht ausgeschlossen, wenn durchschnittlich lediglich 68 % der Neumitglieder tatsächlich Eintrittsspenden in einer Höhe von rund 16.000 EUR geleistet haben und die Nichterbringung der Zahlung nicht mit Nachteilen für das einzelne Mitglied (verzögerte Aufnahme in den Verein, keine Spielberechtigung oder späterer Ausschluss aus dem Verein etc.) verbunden ist?

2. Kann von einer Förderung der Allgemeinheit bei kostspieligen Sportarten wie z. B. Motor-, Flug- oder Segelsport auch dann noch auszugehen sein, wenn Durchschnittsverdiener sich die Vereinszugehörigkeit nicht leisten können?

V R 43/20

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.10.2020, 8 K 8260/16

Unternehmer

Steuerschuldner/Bruchteilseigentum

Ist der Erwerb von Eigentumswohnungen in Bruchteileigentum eine Vorbereitungshandlung für die in der Rechtsform einer personengleichen GbR nachfolgende Vermietung, und daher der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen, mit der Rechtsfolge, dass die GbR gem. § 13b Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 UStG als Steuerschuldnerin heranzuziehen ist?

V R 44/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 16.9.2020, 5 K 1048/17 U, AO

Anleger

Darlehensvertrag/Rückabwicklung

Handelt es sich bei der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen um steuerpflichtige Kapitalerträge?

VIII R 5/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.12.2020, 8 K 1516/18

Anleger

Privates Veräußerungsgeschäft/Kleingartenanlage

Setzt das Merkmal "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG voraus, dass das genutzte Wirtschaftsgut nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich bestimmt und geeignet sein muss, Menschen auf Dauer Unterkunft und Aufenthalt zu ermöglichen, sodass die Anwendung der Norm ausscheidet, wenn das Gebäude baurechtlich unter der Auflage genehmigt worden ist, dass es nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf? Im Verfahren handelt es sich um ein voll erschlossenes Gartenhaus (mit 60 qm Wohnfläche) in einer Kleingartenanlage.

IX R 5/21

FG München, Urteil v. 15.9.2020, 2 K 1316/19

Arbeitnehmer

Rente/Öffnungsklausel

Ist bei gleichzeitigem Bezug einer Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk und von der gesetzlichen Rentenversicherung die Öffnungsklausel auf beide Renten anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Öffnungsklausel die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Beitragszahlungen in beide Altersversorgungssysteme erfüllt wurden?

Ist bei der Berechnung des steuerfreien Anteils einer nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuernden Rente der nach Geltendmachung der Öffnungsklausel begünstigt gemäß Doppelbuchst. bb EStG zu besteuernde Anteil einzubeziehen?

Neuberechnung des Rentenfreibetrags nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG bei einer Rentenerhöhung durch die Einführung der Mütterrente zum 1.7.2014:

Ist zum einen der ungeschmälerte – auch regelmäßige Anpassungen beinhaltende – Betrag der "Mütterrente" in die Neuberechnung einzubeziehen und hat zum anderen die Neuberechnung auf Grundlage eines (wohl) fiktiven 12-Monate-Betrags zu erfolgen?

X R 24/20

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.11.2019, 6 K 1514/19

Unternehmer

Wertpapier/Teilwertabschreibung

Ist bei sog. Hybridanleihen, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts verbriefen, deren Laufzeit jedoch unbestimmt ist, eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert wegen gesunkener Kurswerte am Bilanzstichtag zulässig?

Sind die Rechtsprechungsgrundsätze, die der BFH für festverzinsliche Wertpapiere mit fester Laufzeit entwickelt hat, auch auf solche Anleihen anwendbar?

XI R 36/20

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.10.2020, 10 K 10021/17

Unternehmer

Investmentfonds/Teilwertabschreibung

Auswirkungen eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens auf die Bewertung einer Fondsbeteiligung:

Ist eine Teilwertabschreibung auf eine Fondsbeteiligung im Umfang eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens im Zusammenhang mit als Anlagevermögen bilanzierten Investmentanteilen ausgeschlossen?

XI R 42/20

FG Münster, Urteil v. 16.1.2020, 10 K 1848/16 K,G,F