Neue anhängige Verfahren im August 2019

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Offenbare Unrichtigkeit / Sachaufklärung

Ist die Anwendung des § 129 AO wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeit auch dann ausgeschlossen, wenn zwar die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes bei dessen Erlass erkennbar ist, aber zur Berichtigung dieses Fehlers noch Sachverhaltsermittlungen der Finanzbehörde zur Höhe des zutreffenden Werts erforderlich sind?

XI R 36/18

FG München, Urteil v. 17.9.2018, 7 K 2805/17

Arbeitnehmer

Altersvorsorgezulage / Grundlagenbescheid

Ist das Finanzamt --ohne eigene Prüfungskompetenz-- verpflichtet, die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gem. § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG zu ändern, weil dies auch eine spezialgesetzliche Änderungsnorm i. S. d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO darstellt?

Handelt es sich bei einer solchen Mitteilung der ZfA an das Finanzamt um einen Grundlagenbescheid i. S. d. § 171 Abs. 10 AO?

X R 16/19

FG Düsseldorf, Urteil v. 21.3.2019, 11 K 311/16 E

Arbeitnehmer

Kindergeld / Festsetzung

Ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen? Kann die Familienkasse die Auszahlung von rechtskräftig festgesetztem Kindergeld mit Verweis auf § 66 Abs. 3 EStG verweigern?

III R 38/19

FG München, Urteil v. 4.6.2019, 5 K 871/19 

Unternehmer

Personengesellschaft / Investitionsabzugsbetrag

Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, wenn der Betrieb nach Austritt eines Gesellschafters vor Ablauf der Investitionsfrist von dem verbliebenen Gesellschafter als Einzelunternehmen fortgeführt worden und die Investition unterblieben ist? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang eine zwischen den (ehemaligen) Gesellschaftern nach Abschluss des Geschäftsjahres der Bildung des Investitionsabzugsbetrags und vor Ablauf der Investitionsfrist getroffene Abrede, nach der im Falle der Nichtinvestition die Gewinnerhöhung von dem verbliebenden Gesellschafter zu versteuern sei?

IV R 18/19

FG Düsseldorf, Urteil v. 8.5.2019, 15 K 1457/18 F

Unternehmer

Uneinbringlichkeit / Ratenzahlung

Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen?

V R 16/19

 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.3.2019, 3 K 1816/18

Unternehmer

Überentnahmen / Typisierung

Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot?

IV R 19/19

FG Düsseldorf, Urteil v. 31.5.2019, 15 K 1131/19 G,F 

Anleger

Anschaffungskosten / Aktie

Ermittlung der Anschaffungskosten bei § 17 EStG - Hier zur Frage des Umgangs mit nennwertlosen Stückaktien mit unterschiedlichen historischen Anschaffungskosten, die in keiner Weise individualisiert (keine Nummerierung) sind.

IX R 18/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.2.2019, 11 K 1800/16

Arbeitnehmer

Kindergeld / Rückforderung

Kann bei der Ermessensentscheidung über einen Erlassantrag im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe und speziell der Erlasswürdigkeit berücksichtigt werden, dass der Schuldner gegen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG verstoßen hat und die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können?

III R 16/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.1.2019, 4 K 9126/16

Unternehmer

Personengesellschaft / Anschaffungskosten

Gehört beim Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft zu den Anschaffungskosten der Erwerber?

IX R 22/19

FG Köln, Urteil v. 10.10.2018, 9 K 3049/15

Arbeitnehmer

Haushaltsnahe Dienstleistung / Haushaltsersparnis

Ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können? - Führt die Haushaltsersparnis --nach Maßgabe der Regelungen zur zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG-- beim Steuerpflichtigen zu haushaltsnahen Dienstleistungen i. S. d. § 35a EStG?

VI R 46/18

Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.4.2018, 11 K 212/17

Unternehmer

Vorsteuerabzug / Unternehmerische Nutzung

Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt

Ist die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort "Arbeiten" ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen?

Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE)?

XI R 3/19

Sächsisches FG, Urteil v. 19.3.2018, 5 K 249/18