Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im April 2021 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Organschaft/Anteilstausch Finanzielle Eingliederung i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG beim unterjährigen Anteilstausch Kann im Falle eines Anteilstauschs bei einer unterjährigen Einbringung auch im Wirtschaftsjahr der Einbringung eine Organschaft zwischen der übernehmenden und der erworbenen Gesellschaft begründet werden (entgegen BMF-Schreiben v. 11.11.2011, BStBl 2011 I S. 1314, Rz. Org.15)? | I R 40/20 FG Düsseldorf, Urteil v. 29.9.2020, 6 K 2704/17 K |
Unternehmer | Ferienhaus/Hinzurechnung Kann ein auf die Erbringung von "Nur-Übernachtungsleistungen" in Form von Ferienhausaufenthalten reduziertes Leistungsangebot eines Reiseveranstalters dazu führen, dass von den Rechtsgrundsätzen des Senatsurteils vom 25.7.2019, III R 22/16 abzuweichen ist, mit der Folge, dass ein dem Reiseveranstalter von Seiten eines Dritten zur Nutzungsüberlassung an Reisende zur Verfügung gestelltes Wirtschaftsgut – eine Ferienimmobilie – als Wirtschaftsgut des Anlagevermögens i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG zu qualifizieren ist? | III R 59/20 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.9.2020, 3 K 2762/19 |
Unternehmer | Vermietung/Abfärbetheorie Erzielt eine GbR aus der Vermietung eines Grundstücks gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte, weil auf dem Dach des Vermietungsobjekts eine Photovoltaikanlage betrieben wird, aus der durchgehend negative Einkünfte erzielt werden? | IV R 42/19 FG München, Urteil v. 26.6.2018, 2 K 2245/16 |
Unternehmer | Gesellschafterdarlehen/Halbabzugsverbot Ist das Halbabzugsverbot auf Zinszahlungen von Gesellschaftern an Personengesellschaften, an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind (sog. unternehmensgruppeninterne Darlehen), nicht anzuwenden? Gilt dies auch für Zinszahlungen einer Kapitalgesellschaft, deren Einkommen einer Personengesellschaft als Organträgerin zugerechnet wird? | IV R 26/20 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.7.2020, 3 K 190/17 |
Anleger | Wegzugsbesteuerung/ Veräußerungsgewinn Berücksichtigung der Wertminderung gem. § 6 Abs. 6 AStG durch Verlustfestsetzung im Zuzugsstaat Setzt eine rückwirkende Korrektur des fiktiven Veräußerungsgewinns gem. § 6 Abs. 6 AStG i. V. m. § 175 AO wegen Eintritts einer Anteilswertminderung nach Wegzug voraus, dass der Steuerpflichtige die Verlustberücksichtigung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung im Zuzugsstaat erfolgslos beantragt hat? Ist eine Verlustberücksichtigung im Zuzugsstaat gem. § 6 Abs. 6 AStG bereits dann gegeben, wenn der Zuzugsstaat – mangels ausgleichsfähiger/verrechenbarer weiterer Einkünfte – lediglich eine Verlustfeststellung vornimmt? | I R 39/20 FG Münster, Urteil v. 17.9.2020, 5 K 3356/17 E |
Unternehmer | Einkunftsart/ Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb Gehören Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) oder zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) und sind als solche bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG zu berücksichtigen? | VI R 38/20 FG Münster, Urteil v. 23.9.2020, 7 K 3909/18 E |
Arbeitnehmer | Außergewöhnliche Belastung/Nachweis Handelt es sich bei der Liposuktion um eine im Streitjahr 2017 wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind? | VI R 39/20 Sächsisches FG, Urteil v. 10.9.2020, 3 K 1498/18 |
Arbeitnehmer | Gestaltungsmissbrauch/Telefonkosten Ist (gem. H 3.45 LStH) stets von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO auszugehen, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro verkauft und der Arbeitgeber anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder zur Verfügung stellt und die entstehenden Kosten für den privaten Mobilfunkvertrag übernimmt? | VI R 50/20 FG München, Urteil v. 20.11.2020, 8 K 2655/19 |
Anleger | Abrechnungsbescheid/Kapitalertragsteuer Ist § 37 Abs. 2 AO anwendbar, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde? | VII R 56/20 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.10.2020, 5 K 1511/17 |
Arbeitnehmer | Pflichtveranlagung/Festsetzungsfrist Liegt bei einer Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Abgabe der Einkommensteuererklärung zugleich ein Antrag i. S. v. § 171 Abs. 3 AO, der den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmt? Ist das Finanzamt im Fall des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG aus den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, eine zu einer Steuererstattung führende Veranlagung auch dann durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige erst am vorletzten Tag der Festsetzungsfrist die Steuererklärung einreicht und darauf vertraut, noch innerhalb der Frist veranlagt zu werden? | X R 35/20 Hessisches FG, Urteil v. 27.10.2020, 11 K 513/20 |
Unternehmer | Einspruchsführer/Haftungsbescheid In welchem Rahmen ist die Auslegung eines Einspruchs hinsichtlich des Einspruchsführers möglich, wenn ein Anwaltsbüro Einspruch gegen einen Haftungsbescheid erhebt und sowohl den Steuerschuldner (juristische Person) als auch dessen faktischen Geschäftsführer vertritt? | VII R 4/21 FG Düsseldorf, Urteil v. 8.12.2020, 10 K 3508/18 H(U) |