Am 24.8.2011 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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| Thema | Entscheidung |
Werbungskosten: Arbeitnehmer haben lediglich eine regelmäßige Arbeitsstätte - Änderung der Rechtsprechung
Ein Arbeitnehmer, der regelmäßig verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht, hat nur eine regelmäßige Arbeitstätte, die sich nach dem ortsgebundenen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bestimmt.
| Urteil v. 9.6.2011, VI R 55/10 |
Regelmäßige Arbeitsstätte: Dienstfahrten bei Tätigkeit in verschiedenen Filialen - Änderung der Rechtsprechung
Wird ein Arbeitnehmer in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig, liegen keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern Dienstreisen vor, sofern keine der Filialen eine zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat (Parallelentscheidung zu dem Urteil v. 9.6.2011, VI R 55/10).
| Urteil v. 9.6.2011, VI R 36/10 |
Außendienst: Keine regelmäßige Arbeitsstätte am Betriebssitz - Änderung der Rechtsprechung
Die regelmäßige Arbeitsstätte bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit. Sucht der Arbeitnehmer den Betriebssitz des Arbeitgebers zwar regelmäßig, aber nur zu Kontrollzwecken auf, fehlt es an einer regelmäßigen Arbeitsstätte (Parallelentscheidung zu dem Urteil v. 9.6.2011, VI R 55/10).
| Urteil v. 9.6.2011, VI R 58/09 |
Kindergeld für ein verheiratetes Kind: Unterhaltsleistungen an den Ehegatten nicht einkünftemindernd
Die Unterhaltsleistungen, zu denen ein verheiratetes Kind gegenüber seinem Ehegatten verpflichtet ist, sind bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag der kindergeldschädlichen Einkünfte überschritten ist, nicht abzuziehen.
| Urteil v. 7.4.2011, III R 72/07 |
Imbissstand I: Abgrenzung Essenslieferung (Umsatzsteuer 7 %) oder Restaurationsleistung (Steuersatz 19 %)
Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisierten Speisen bei lediglich behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen wie Theken oder Ablagebretter zum Verzehr im Stehen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.
| Urteil v. 30.6.2011, V R 35/08 |
Imbissstand II: Restaurationsumsatz (Steuersatz 19 %) bei Verzehr an Tisch mit Sitzgelegenheiten
Die Abgabe zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten führt zu einem Restaurationsumsatz - Mobiliar, das von Dritten zur Verfügung gestellt wird, z.B. von der Gemeinde im Rahmen des Gemeingebrauchs, ist dabei nicht zu berücksichtigen.
| Urteil v. 30.6.2011, V R 18/10 |
Differenzbesteuerung: Wiederverkauf muss zur normalen Unternehmertätigkeit gehören
Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber gebraucht erworben hat, unterliegt nicht der Differenzbesteuerung, sondern den allgemeinen Regeln des UStG.
| Urteil v. 29.6.2011, XI R 15/10 |
Erwerb durch ein Vermächtnis: Entgeltlicher Erwerb bei Gegenleistung des Vermächtnisnehmers
Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltliches Erwerbsgeschäft, das in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist, wenn die Gegenleistung den Wert des Vermächtnisses nicht annähernd ausgleicht.
| Urteil v. 29.6.2011, IX R 63/10 |
Steuerberaterprüfung: Wiederholung der mündlichen Prüfung
Wurden die von dem Prüfling zur Dokumentation des Prüfungsverlaufs angefertigten Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet, besteht ein Anspruch auf Wiederholung der Prüfung, wenn der Prüfling glaubhaft macht, dass er die Unterlagen zur Substantiierung seiner Einwendungen benötigt.
| Urteil v. 12.4.2011, VII R 5/10 |
Halbabzugsverbot: Keine Anwendung im Rahmen des § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen
Bei der Ermittlung eines Auflösungsverlusts ist der Abzug von Erwerbsaufwand nicht begrenzt, wenn der Steuerpflichtige lediglich solche durch seine Beteiligung an der GmbH vermittelten Einnahmen erzielt hat, für die noch das Anrechnungsverfahren galt.
| Urteil v. 6.4.2011, IX R 28/10 |
Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen
Die Gewerbesteuerbefreiung umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb notwendig sind. Nicht erfasst werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln sind.
| Urteil v. 22.6.2011, I R 43/10 |