BFH: Alle am 21.3.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Wesentliche Beteiligung I: Gesamtvertragskonzept maßgeblich - Rechtsprechungsänderung

Mangels wirtschaftlichen Eigentums liegt eine wesentliche Beteiligung nicht vor, wenn die Beteiligungsgrenze nur vorübergehend überschritten wird, die Beteiligung aber nach dem Gesamtvertragskonzept endgültig unter der Grenze liegen soll.

Wesentliche Beteiligung II: Rückwirkende Beteiligungsgrenze oder veranlagungszeitraumbezogene Betrachtung ?

Es ist zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Veräußerungsjahr geltenden Grenze richtet - und damit zurückwirkt - oder ob sie nach der in jedem abgeschlossenen Veranlagungszeitraum geltenden Schwelle zu bestimmen ist.

Wirtschaftliches Eigentum: Vorbehaltsnießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

Gesellschaftsanteile, die in vorweggenommener Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wurden, sind weiterhin dem Nießbraucher zuzurechnen, wenn dieser die Vermögens- und Verwaltungsrechte ausüben kann.