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BFH: Alle am 13.7.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 13.7.2011 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

Produkttipp: BFH/NV und BFH/PR mit ausführlichen Urteilskommentierungen. Mehr Finanzrechtsprechung geht nicht!

ThemaEntscheidung

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil v. 12.5.2011 VI R 42/10

Gewerblicher Grundstückshandel: Dreiobjektgrenze

Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der – zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden – Drei-Objekt-Grenze.

Urteil v. 5.5.2011 IV R 34/08

Einbindung in ein „Umsatzsteuer-Karussell": Versagung der Umsatzsteuerfreiheit? (BFH)

Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und der Vorsteuerabzug können nicht allein im Hinblick auf die bloße Einbindung in ein Umsatzsteuer-Karussell verneint werden.

Urteil v. 17.2.2011 V R 30/10

Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg

Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist.

Urteil v. 17.2.2011 V R 28/10

Investitionszulage: Neuheit eines Wirtschaftsguts

Eine Werkzeugmaschine wird nicht bereits durch das Einschalten in Gebrauch genommen ("Leerlaufbetrieb"), sondern erst dadurch, dass mit ihr Gegenstände bearbeitet werden.

Urteil v. 7.4.2011 III R 13/08

Grunderwerbsteuer: Scheidungsbedingte Vermögensauseinandersetzung

Das Urteil erläutert die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuer-Befreiung eines Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung.

Urteil v. 23.3.2011 II R 33/09

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Die Anlaufhemmung kommt bei der Antragsveranlagung nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008.

Urteil v. 14.4.2011 VI R 53/10

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