BFH: Alle am 10.8.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß.

Schulkosten als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war.

Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis

Wird ein Investitionsabzugsbetrag mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn die Steuererklärung erst im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid abgegeben wird.

Umsatzsteuer: Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungs- oder Vergütungsverfahren

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen.

Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR

Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann. Voraussetzung ist, dass der Einzelunternehmer seine bisher im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt.

Gewerbesteuer: Grundstücksunternehmen im Organkreis

Die erweiterte Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet.

Betriebsaufspaltung: Besitzunternehmen kann vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage nicht aktivieren

Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, können im Besitzunternehmen nicht bereits während der Anwartschaftszeit aktiviert werden.

Anteilsvereinigung: Keine ertragsteuerliche Berücksichtigung der entstandenen Grunderwerbsteuern

Die infolge der Einlage aufgrund Anteilsvereinigung entstehenden Grunderwerbsteuern erhöhen weder den Teilwert der eingelegten Anteile noch sind sie den bereits vorher gehaltenen (Alt-)Anteilen als nachträgliche Anschaffungs(neben)kosten zuzurechnen.

DBA-Ungarn: Behandlung der Einkünfte einer Personengesellschaft

Das Urteil befasst sich mit der abkommensrechtlichen Einordnung der Einkünfte des Besitzunternehmens bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung, konkret mit Vermietungseinkünften einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung.