20.05.2014 | Top-Thema Stolperfallen bei Einspruchs- und Klageverfahren

Bekanntgabe und Einspruchsfrist

Kapitel
Wie wird die Frist berechnet?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Streit mit dem Finanzamt gibt es immer wieder bei der Frage: Wann ist ein Bescheid bekannt gegeben worden und wann endet die Einspruchsfrist?

Bekanntgabe im Normalfall

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist deshalb so wichtig, da an diesen die Einspruchsfrist anknüpft. Wird ein Steuerbescheid mit einfachem Brief übermittelt, gilt er am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Entscheidend ist hierbei das Datum des Bescheids. Fällt das Ende der Dreitagesfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich die Bekanntgabe auf den nächsten Werktag (§ 108 Abs. 3 AO). 

Beispiel:

28.04.2014 Datum des Bescheids
01.05.2014Ende der Dreitagesfrist, aber gesetzlicher Feiertag, deshalb Bekanntgabe am nächsten Werktag
02.05.2014Bekanntgabe

Bekanntgabe bei Empfangsvollmacht

Hat der Steuerpflichtige z. B. einem Steuerberater ausdrücklich Empfangsvollmacht erteilt, darf ein Steuerbescheid nur dem bevollmächtigten Steuerberater bekannt gegeben werden. Schickt die Finanzbehörde den Steuerbescheid doch an den Steuerpflichtigen selbst, ist der Bescheid nicht wirksam bekannt gegeben.

Dieser Bekanntgabemangel kann allerdings geheilt werden:

  • Der Steuerpflichtige übergibt dem Bevollmächtigten den Steuerbescheid. Die Einspruchsfrist beginnt zu laufen, sobald der Bevollmächtigte den Bescheid erhält (BFH, Urteil v. 8.12.1988, IV R 24/87).
  • Das Finanzamt übersendet dem Bevollmächtigten gleichzeitig einen Abdruck des Steuerbescheids. Es gelten dann die allgemeinen Regeln zur Bekanntgabe.

Achtung: Der z. B. einem Steuerberater erteilte Auftrag zur Erstellung und Einreichung der Steuererklärungen schließt i. d. R. nicht seine Bestellung als Empfangsbevollmächtigter ein. Aus der Mitwirkung eines Steuerberaters bei der Steuererklärung folgt daher nicht, dass die Finanzbehörde einen Steuerbescheid dem Steuerberater zu übermitteln hat. Das gilt entsprechend für andere zur Hilfe in Steuersachen befugten Personen und Vereinigungen (AEAO zu § 122, Nr. 1.7.1).

Beispiel:

Der Steuerpflichtige S erhält am 29.4.2014 einen Steuerbescheid (Datum des Bescheids ist der 28.4.2014).

Variante 1: S hatte seinem Steuerberater B Empfangsvollmacht erteilt. Erst am 19.5. bespricht sich S mit B und übergibt ihm den Bescheid. Die Einspruchsfrist beginnt erst an diesem Tag zu laufen (AEAO zu § 122, Nr. 1.7.3).

Variante 2: S hatte seinem Steuerberater B Empfangsvollmacht erteilt. Das Finanzamt hatte gleichzeitig einen Abdruck des Steuerbescheids an B geschickt. Der Steuerbescheid gilt in diesem Fall am 2.5.2014 als bekannt gegeben.

Variante 3: S hatte keine ausdrückliche Empfangsvollmacht erteilt. B war lediglich auf der Steuererklärung als Mitwirkender genannt. In diesem Fall gilt der Steuerbescheid ebenfalls am 2.5.2014 als bekannt gegeben.

Bekanntgabe und Bescheiddatum

Auf das Bescheiddatum sollte man sich bei sogenannten vordatierten Bescheiden nicht verlassen. Denn hier zählt nicht das Datum des Bescheids, sondern der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs. Geht der Steuerpflichtige jedoch von einer Bekanntgabe gerechnet ab dem Datum des Bescheids aus, wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (BFH, Urteil v. 20.11.2008, III R 66/07). 

Beispiel:

Der Steuerpflichtige S erhält am 12.5.2014 seinen Steuerbescheid, der das Datum 19.5.2014 trägt. In diesem Fall ist Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits der 12.5.2014. Die Einspruchsfrist endet mit Ablauf des 12.6.2014. S hat die Einspruchsfrist jedoch anhand des Bescheiddatums berechnet und legt seinen Einspruch erst am 18.6.2014 ein. Die Einspruchsfrist ist zwar eigentlich versäumt; S kann jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. 

Bekanntgabe durch Fax

Eine wirksame Bekanntgabe eines Bescheids ist auch per Telefax möglich. Allerdings herrscht alles andere als Einigkeit darüber, wann der Verwaltungsakt als bekannt gegeben gilt:

  1. Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass auch bei der Bekanntgabe durch ein Fax die Dreitagesfrist gilt. Die Bekanntgabe wäre dann am dritten Tag nach Absendung (AEAO zu § 122, Nr. 1.8.2).
  2. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt vertritt dagegen die Meinung, dass bei der Bekanntgabe eines Steuerbescheids durch Übersendung mit Telefax allein die tatsächliche Bekanntgabe des Bescheides maßgeblich ist, auf Bekanntgabefiktionen oder Bekanntgabefristen kommt es nicht an (FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.2.2013, Rev. eingelegt, Az beim BFH VIII R 28/13).
  3. Das Finanzgericht Köln hat entschieden: Ein durch Computerfax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) bekannt gegebener Bescheid ist ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt, der mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden muss. Ohne Signatur gilt der Bescheid nicht als bekannt gegeben (FG Köln, Urteil v. 5.11.2009, Rev. eingelegt, Az beim BFH VIII R 9/10).

Eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es hoffentlich bald, denn eine Klärung ist dringend nötig.

Um in der Praxis auf der sicheren Seite zu sein, sollte man kein Risiko eingehen und möglichst die Einspruchs- bzw. Klagefrist nach dem Datum des tatsächlichen Empfangs des Telefaxes berechnen.

Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr (§ 356 Abs. 2 AO). Nach neuer BFH-Rechtsprechung reicht es für eine vollständige und richtige Rechtsbehelfsbelehrung aus, wenn sie bezüglich der Form des Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt. Dass in dem entschiedenen Fall in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass ein Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann, führte deshalb nicht zu einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung (BFH, Urteil v. 20.11.2013, X R 2/12).

Praxishinweis: Der Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wurde inzwischen mit Wirkung ab 1.8.2013 geändert; jetzt wird die Möglichkeit elektronischer Einsprüche (z. B. per E-Mail) ausdrücklich erwähnt. Auch wenn die gesetzliche Regelung schon einige Monate alt ist, lohnt sich ein Blick in die Rechtsbehelfsbelehrung – vor allem, wenn der Bescheid schon bestandskräftig ist. Um den Jahreswechsel 2013/2014 waren noch längst nicht alle Rechtsbehelfsbelehrungen auf den neuen gesetzlichen Wortlaut umgestellt. Hier könnte also noch Potential für Änderungen gegeben sein.

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Einspruch, Frist, Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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