Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.4 § 2b UStG (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)

• 2017

BMF v. 16.12.2016, III C 2 - S 7107/16/10001 / § 2b UStG

 

Für die Umsatzgrenze des § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG von 17.500 EUR ist ausschließlich das Kalenderjahr maßgebend. Es erfolgt keine Korrektur um darin enthaltene Umsätze aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Auch erfolgt bei unterjähriger Tätigkeitsaufnahme keine Umrechnung des tatsächlichen Gesamtumsatzes in einen Jahresgesamtumsatz. Dies macht Zufallsergebnisse möglich. Die Besteuerung ein und derselben Tätigkeit kann je nach Ausübungszeitpunkt im Kalenderjahr unterschiedlich erfolgen. Auch kann z.B. das Überschreiten der Grenze durch das Einwerben von Anzahlungen erreicht werden. Des Weiteren ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG zulässig, wenn bei Leistungsbezug der Vorsteuerabzug bei unternehmerischer Verwendung ausgeschlossen war, nach der Neuregelung des § 2b UStG die Ausgangsumsätze aber steuerpflichtig sind. Entsprechendes dürfte auch gelten, wenn die Umsatzgrenze des § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG über- oder unterschritten wird. Problematisch insoweit ist das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, da die Rechtsprechung an Verwaltungsanweisungen nicht gebunden ist. Auch kann nach Auffassung der Rechtsprechung eine bei Leistungsbezug fehlende oder rechtlich ausgeschlossene Zuordnung zum Unternehmen zum Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung oder der erstmaligen Erzielung von steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen nicht nachgeholt werden.

(so Sterzinger, Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung v. 16.12.2016 zur Neuregelung des § 2b UStG, DStR 2017, 233;

Kommunale Straßenreinigung / § 2b UStG / § 2 Abs. 3 UStG

 

Fraglich ist, ob die gebührenfinanzierte kommunale Straßenreinigung eine steuerfreie hoheitliche Tätigkeit der Kommunen darstellt. Dies wird von der FinVerw bejaht. Sie sieht in dieser Tätigkeit eine Ausübung öffentlicher Gewalt und damit einen geborenen Hoheitsbetrieb. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Vielmehr ist die kommunale, gebührenfinanzierte Straßenreinigung nach § 2b UStG steuerbar und steuerpflichtig. Insoweit liegt eine marktwirtschaftliche und wettbewerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand i.S.v. § 2b UStG vor, wobei es auch an einer wettbewerbsfernen Leistung fehlt. Dies entspricht auch der Regelung in Art. 13 MwStSystRL. Gleiches ergibt sich auch über eine richtlinienkonforme Auslegung der bisherigen Regelung in § 2 Abs. 3 UStG.

(so Hidien/Schwarz, Ist die kommunale Straßenreinigung umsatzsteuerpflichtig? – Zur Auslegung und Anwendung des § 2b UStG, UR 2017, 338)

• 2018

Privatrechtliche Nebenleistungen zu hoheitlichen Hauptleistungen/Hilfsgeschäfte/§ 2b UStG

 

Die Steuerbarkeit von Leistungen der öffentlichen Hand bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Derartige Leistungen sind nach § 2b UStG aber nicht steuerbar, wenn sich die Betätigung der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt bewegt und zu keinen größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. Dabei bestimmt sich die Frage, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts öffentliche Gewalt ausübt ausschließlich danach, ob die konkrete Leistung auf einer zivilrechtlichen oder einer öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlage beruht. Folge ist im Ergebnis eine Selbstbesteuerung der öffentlichen Hand. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob auf einer privatrechtlichen Rechtsgrundlage erbrachte Nebenleistungen zu einer hoheitlichen Hauptleistung nach § 2b UStG nicht steuerbar sind. Dies dürfte – im Gegensatz zur Auffassung der FinVerw - zu bejahen sein. Die Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung. Ob die Nebenleistung auf öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Rechtsgrundlage erfolgt, ist nicht maßgeblich. Handelt es sich um Hilfsgeschäfte zu hoheitlichen Grundgeschäften, sind diese nach Auffassung der FinVerw dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuordnen.

(so Küffner/Wernthaler, Chaos bei der öffentlichen Hand – Zur Nichtsteuerbarkeit von privatrechtlichen Nebenleistungen zu hoheitlichen Hauptleistungen, DStR 2018, 2453)

Energieverkäufe durch öffentlich-rechtliche Abfallentsorger / Vorsteuerabzug / § 2b UStG

 

Fraglich ist, wie sich die umsatzsteuerliche Behandlung kommunaler Abfallentsorger in öffentlich-rechtlicher Organisationsform, die gegen Gebühr privaten Hausmüll entsorgen und die durch die Müllverbrennung gewonnene Energie an gewerbliche und private Abnehmer veräußern, nach Einführung von § 2b UStG darstellt. Die Abfallentsorgung erfüllt die Voraussetzungen des § 2b UStG. Es handelt sich um eine hoheitliche Tätigkeit, die nicht der USt unterliegt. Demgegenüber stellt die Veräußerung der durch Müllverbrennung gewonnenen Energie eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung dar. Ein Hilfsgeschäft liegt insoweit nicht vor. Dies ergibt sich auch aus § 2b Abs. 4 Nr. 5 UStG i. V. m. Anh. I der MwStSystRL. Damit ergibt sich hinsichtlich der Energieerzeugung ein Vorsteuerabzug. Soweit es um die Aufwendungen für die Erstellung der Müllverbrennungsanlage geht, sind die Vorsteuerbeträge aufg...

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