Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Verjährung

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Mit dem Eintritt der hier im Wesentlichen behandelten Festsetzungsverjährung erlischt der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zeitablauf (vgl § 47 AO). Dann kann das FA seine Steuerforderung nicht mehr geltend machen und der Steuerpflichtige verliert einen Vergütungs- oder Erstattungsanspruch. Die Anlaufhemmung hält den Beginn der Fristenlaufzeit auf; die Ablaufhemmung verzögert ihren Ablauf. Eine Unterbrechung der Frist gibt es nur für die Zahlungsverjährung. Diese Regelungen werden hier mit dem Fokus auf die Verhältnisse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer dargestellt.

A. Grundsätzliches

 

Rz. 1

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Der Eintritt der Verjährung bedeutet Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zeitablauf (vgl § 47 AO); zu Einzelheiten > Rz 4. Die AO (> Anh 10.1) unterscheidet zwischen der Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Steuer (Festsetzungsverjährung; §§ 169 bis 171 AO; > Rz 5 ff) und der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung (Zahlungsverjährung; §§ 228 bis 232 AO; > Rz 45 ff). Der Fristenlauf wird beeinflusst durch die Anlaufhemmung (> Rz 15 ff, 47) und die Ablaufhemmung (> Rz 21 ff, 49); eine Unterbrechung der Frist gibt es nur für die Zahlungsverjährung (§ 231 AO; > Rz 48). Diese Regelungen gelten nicht nur für Steuern, zB die ESt/LSt, sondern entsprechend für bestimmte andere Ansprüche im Verhältnis zwischen ArbG/ArbN (Stpfl) und dem FA.

 

Rz. 2

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Im Einzelnen gelten die Regelungen zur Verjährung:

für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 181 Abs 1 AO). Dazu gehören zB die Feststellung der ELStAM durch das FA (§ 39 Abs 1 und 4 iVm § 39e Abs 1 EStG; im Einzelnen > Lohnsteuerabzugsmerkmale Rz 10 ff, 20 ff). Auch für ArbN, die im Inland nicht gemeldet sind und für die die Datenbank beim BZSt keine ELStAM enthält, stellt das FA auf Antrag LSt-Abzugsmerkmale fest. Zu Einzelheiten >  Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug Rz 2 ff.

Die Rechtsfolgen der Verjährung gelten ebenso für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags (§ 10d Abs 4 Satz 1 EStG; > Verluste Rz 40 ff) sowie die Feststellung der Steuerermäßigung nach § 10a Abs 4 EStG (> Private Altersvorsorge Rz 106) sowie für die Festsetzung von Steuern wie zB der ESt im Rahmen der > Veranlagung von Arbeitnehmern und von anderen Stpfl sowie für den Anspruch auf Erstattung von Steuern (ergänzend > Erstattung von Lohnsteuer Rz 49, 50);

für die Festsetzungen von Steuervergütungen wie zB das >  Kindergeld Rz 39 durch die Familienkassen und für die Altersvorsorgezulage (§ 96 Abs 1 EStG; > Private Altersvorsorge Rz 85 – 97), für die ArbN-Sparzulage (§ 14 Abs 2 des 5. VermBG [> Anh 5.1]; > Vermögensbildung der Arbeitnehmer) sowie für die Wohnungsbau-Prämie (§ 8 Abs 1 WoPG);
für die Festsetzung von Haftungsschulden durch Haftungsbescheid oder auf Grund eines Zahlungsanerkenntnisses nach § 42d Abs 4 Nr 2 EStG (§ 191 Abs 3 AO; > Haftung für Lohnsteuer Rz 227 ff);
für die Festsetzung von steuerlichen Nebenleistungen nur, wenn dies besonders vorgeschrieben ist; zB für Zinsen (Festsetzungsfrist ein Jahr; § 239 AO). Ein Verzögerungsgeld (vgl § 146 Abs 2b AO) und > Zwangsgeld kann festgesetzt werden, solange das FA die zu erzwingende Handlung fordern kann. Ein > Verspätungszuschlag und ein > Säumniszuschlag unterliegen nur der Zahlungsverjährung.
 

Rz. 3

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Vorschriften über die Dauer der Festsetzungsfrist gibt es auch in DBA (> Rz 22) und außerhalb der AO in Einzelgesetzen. So verlängert zB § 10d Abs 1 Satz 4 EStG die Festsetzungsfrist zum Ausgleich negativer Einkünfte (> Rz 14) und § 94 Abs 2 Satz 5 EStG bestimmt, dass die Frist für die Festsetzung der vom Stpfl nach schädlicher Verwendung von Altersvorsorgevermögen zurückzuzahlenden Förderbeträge vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres endet, in dem die Zulagen ausgezahlt oder die SA iSv § 10a EStG gesondert festgestellt worden sind (> Private Altersvorsorge Rz 133 ff). Die in einzelnen Gesetzen enthaltenen Ausschlussfristen (vgl zB § 89 Abs 1 Satz 1 EStG für die Altersvorsorgezulage) und besonderen Antragsfristen oder die Frist für die Rückforderung von Wohnungsbauprämien (§ 4 Abs 4 WoPG) gehen den Verjährungsvorschriften der AO als "lex specialis" vor.

 

Rz. 4

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Rechtsfolgen: Durch die Verjährung erlöschen die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 37 Abs 1, 47 AO). Das ist in jedem Verfahren von Amts wegen zu prüfen (BFH 197, 569 = BStBl 2002 II, 447; BFH/NV 2003, 138). Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Festsetzungsverjährung für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (BFH 212, 421 = BStBl 2007 II, 220). Der Ablauf der Verjährungsfrist hat im Steuerrecht somit eine andere Wirkung als im bürgerlichen Recht; dort hat der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht, das nur auf sein Vorbringen hin berücksichtigt wird (Einrede der Verjährung; § 214 BGB).

Bei Eintritt der Festsetzungsverjährung erlischt außerdem der >  Vorbehalt der Nachprüfung (§§ 164, 168 AO), u...

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